SPÖ, FPÖ und NEOS kritisieren überfallsartige Einberufung des Bundesrats

Wien (OTS/SK) – Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS üben anlässlich der Regierungspläne zum aktuellen Parlamentsfahrplan heute gemeinsame Kritik an der überfallsartigen Einberufung des Bundesrats für kommenden Freitag. ****

„Die schlechte Qualität des Regierungshandelns zeigt sich auch daran, dass ÖVP und Grüne bei ihren Vorhaben regelmäßig auf die Länderkammer vergessen. Immer wieder muss der Bundesrat in überfallsartig einberufenen Sondersitzungen die gesetzlichen Grundlagen für die Pandemiebekämpfung finalisieren. Die Missachtung des Parlaments und die Weigerung, vernünftig und konstruktiv mit der Opposition zusammenzuarbeiten ist mittlerweile leider zur Gewohnheit“, kritisiert Korinna Schumann, SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat. „Das können und wollen wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht gefallen lassen. Hier wären sowohl der Bunderatspräsident, aber auch die Fraktionschefs von ÖVP und Grünen in der Länderkammer gefordert!“

„Die Regierung zaubert schnell, schnell etwas aus dem Hut, und dann fällt ihr ein, dass der Bundesrat ja auch noch zustimmen muss“, kommentierte Christoph Steiner, der Vorsitzende der freiheitlichen Bundesratsfraktion, dieses Vorgehen von ÖVP und Grünen. „Letzte Woche gab es eine Sitzung des Bundesrats, diese Woche treffen wir uns für einen einzigen Tagesordnungspunkt, und nächste Woche findet eine reguläre Sitzung statt.“ In Wahrheit sei diese Vorgangsweise eine Verhöhnung und ein Missbrauch der Länderkammer. „Diese Regierung torkelt von Fehlleistung zu Fehlleistung und richtet dabei dem Parlament immer unverhohlener ihre Verachtung aus.“

„Dieses Vorgehen zeigt die Geringschätzung der Regierungsfraktionen für demokratische Prozesse und den Parlamentarismus. Die Bevölkerung erwartet von der Politik, dass professionell und transparent gearbeitet wird, gerade in dieser schwierigen Zeit. Von professionellem Arbeiten sind ÖVP und Grüne aber weit entfernt. Im Gegensatz zur Regierung haben wir Respekt vor den demokratischen Prozessen in unserem Land. So wird das nichts mit dem neuen Schulterschluss“, bekräftigt der Bundesrat der NEOS, Karl-Arthur Arlamovsky. (Schluss) up/mp