Baumgartner: Zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für die Gemeinden

Wien (OTS) – Das zweite Gemeindepaket wurde heute im Nationalrat beschlossen und gibt den Gemeinden in Österreich finanzielle Planungssicherheit, sichert Arbeitsplätze und setzt Anreize für Investitionen. „Rasche und direkte Hilfe, die ankommt, wo sie gebraucht wird“, zeigt sich die Bürgermeisterin von Sulz im Weinviertel und Abgeordnete zum Nationalrat Angela Baumgartner erfreut.

Mit den zusätzlich 1,5 Milliarden Euro schafft man Stabilität in den Gemeinden, um die regionale Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Die Gemeinden zu stärken, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen können, aber auch die zusätzlichen Herausforderungen und Aufgaben, die mit der Corona-Krise einhergehen, ist Ziel des Pakets.

„Für uns in der Volkspartei ist klar, ohne die Gemeinden können die Krise und die kommenden Herausforderungen nicht bewältigt werden. Ohne den Einsatz unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und der unzähligen Freiwilligen und Helfer, aber auch unserer Infrastruktur in den Gemeinden, wäre vieles nicht möglich. Ich möchte hier auch ein herzliches Danke an alle, die sich in dieser Zeit engagieren, richten“, so Baumgartner, die für die fehlende Zustimmung der SPÖ zum Paket Unverständnis zeigt: „Es sind jetzt zusammen mit dem ersten Gemeindepaket 2,5 Milliarden. Grund für die Ablehnung gibt es wohl keinen, die Mittel sind für alle da, auch für Gemeinden der SPÖ-Bürgermeister. Selbst der Städtebund hat das Paket begrüßt.“

Die Mittel des zweiten Gemeindepakets setzen sich aus drei Teilen zusammen:

– Die Gemeinden erhalten damit Vorschüsse in Höhe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2021. Das bedeutet eine Mindesterhöhung der Zahlungen im Jahr 2021 um elf Prozent gegenüber 2020. Die stufenweise Rückzahlung erfolgt frühestens ab dem Jahr 2023.

– Aufstockung der Ertragsanteile in Höhe von 400 Millionen Euro bei der Zwischenabrechnung im März 2021.

– Aufstockung des Strukturfonds im Jahr 2021 um 100 Millionen Euro, um finanzschwache Gemeinden besonders zu unterstützen.

„Mit diesem Geld wird es möglich sein, dass Niederösterreichs Gemeinden auch in den kommenden Jahren wertvolle Investitionen für ihre Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft tätigen können“, schließt Baumgartner. (Schluss)