Wölbitsch: Wien profitiert maßgeblich vom Gemeindepaket

Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat zur finanziellen Unterstützung ein zweites Gemeindepaket in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht – davon profitiert Wien maßgeblich. Geld, das unsere Stadt gerade in dieser schwierigen Zeit benötigt, um Projekte realisieren zu können. „Doch die SPÖ scheint das Geld für Wien nicht haben zu wollen – im gestrigen Budgetausschuss stimmte sie gegen das Gemeindepaket, gleiches wird wohl auch im morgigen Nationalrat passieren. Das ist kurzsichtig und verantwortungslos! In dieser Krisenzeit ist kein Platz für Parteikalkül, es geht um unsere Stadt und die Wienerinnen und Wiener“, so Klubobmann Markus Wölbitsch.

Was besonders skurril anmutet: zeitgleich zum Ausschuss bezeichnete Michael Ludwig als Städtebund-Präsident die Aufstockung des Gemeindepakets als „wichtigen Schritt“ – nach einer Ablehnung klingt das nicht gerade. „Wir müssen uns fragen, was los ist in der SPÖ-Kommunikation und in der Stadtregierung. Denn die Neos haben im gestrigen Ausschuss für das Gemeindepaket gestimmt“, so Wölbitsch weiter.

Die Stadt Wien erhält zusätzliche 371,6 Millionen Euro – in Summe bekommt Wien aus den Gemeindepaketen der Bundesregierung mehr als 600 Millionen Euro. „Das Geld wird in Wien gebraucht. Wenn die SPÖ das Paket nun auch im Nationalrat ablehnt, reicht Wien dann auch keine Projekte ein? Unsere Vorschläge für wesentliche Projekte aus allen 23 Bezirken liegen am Tisch. Bürgermeister Ludwig ist gefordert, hier im Sinne der Wiener Bevölkerung zu handeln und deren Interessen zu vertreten“, so Wölbitsch abschließend.