FPÖ – Schnedlitz: ÖVP-Bundesrat Otto Auer stimmt im Bundesrat gegen „Reintesten“-Gesetz

Wien (OTS) – Nichts vom Schwenk der SPÖ-Bundespartei in der Frage des „Reintestens“ halten die burgenländischen SPÖ-Bundesräte Sandra Gerdenitsch und Günter Kovacs. Sie haben gestern in der Sitzung des Bundesrates gegen dieses Gesetz gestimmt. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Man muss diesen beiden Abgeordneten wirklich gratulieren. Sie haben – im Gegensatz zum Rest der parlamentarischen SPÖ-Mannschaft durchschaut, dass das neue „Reintesten“-Gesetz nichts anderes ist als das ursprünglich geplante „Freitesten“, das von allen Oppositionsparteien abgelehnt und so verhindert wurde. Die restliche SPÖ-Truppe hätte sich ein Beispiel an diesen beiden Bundesräten nehmen sollen.“ Zu einer Panne kam es offenbar in der ÖVP. Deren Bundesrat Otto Auer stimmte ebenfalls gegen das „Reintesten“-Gesetz. „Es sagt viel über den Zustand der Kanzler-Partei aus, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, bei einer namentlichen Abstimmung einheitlich das abzunicken, was ihnen aus dem Kanzleramt vorgesetzt wird. Von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Materie ist man bei der ÖVP ohnehin weit entfernt. Sie ist in beiden Kammern des Parlaments die verlängerte Werkbank der Regierung“, bekräftigt Schnedlitz.

Insgesamt habe die SPÖ mit ihrem Richtungsschwenk auf die Corona-Diktatur-Linie einen Verrat an den Menschen begangen, die seit Monaten von der schwarz-grünen Regierung mit verfassungswidrigen Verordnungen und Test-Experimenten drangsaliert würden. Das „Reintesten“-Gesetz sei der vorläufige Höhepunkt. Damit werde die gesamte Bevölkerung unter den Generalverdacht gestellt, das Corona-Virus in sich zu tragen und das Gegenteil beweisen zu müssen, wenn jemand am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wolle. Schnedlitz:
„Diese Beweislastumkehr ist ein Skandal – auch angesichts der aktuellen Infektionszahlen. Derzeit sind 0,04% der Bevölkerung in Österreich Covid-positiv. Es ist daher skandalös, alle Österreicher hier per Gesetz de facto Covid-positiv zu machen.“

Der Widerstand gegen die völlig planlos agierende Kurz-Regierung werde immer größer. Zusätzlich zum Bröckeln der Unterstützung im Parlament werde auch das Aufbegehren verzweifelter und verärgerter Bürger immer stärker. Heute Nachmittag werden zigtausende Österreicher bei einer Demonstration am Heldenpatz ein lautstarkes Zeichen setzen. „Alle Versuche von Kurz und Nehammer, diese Menschen allesamt als Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker oder brandgefährliche Neonazis zu verunglimpfen, werden scheitern. Ich verstehe die Regierung aber: Sonnenkönig Sebastian Kurz ist es nicht gewöhnt, Widerspruch zu erleben. Wer sich ihm entgegenstellt, wird gedemütigt. Ich halte klar fest, dass friedliche Demonstranten nicht staatsgefährdend sind, wie gestern versucht wurde zu platzieren, sie gefährden maximal die Wiederwahl von Sebastian Kurz und seiner Chaos-Truppe“, hält Schnedlitz abschließend fest.