NEOS: Geplante Unireform bringt keine Verbesserung der Studienqualität

Wien (OTS) – Scharfe Kritik übt NEOS-Wissenschaftssprecherin Martina Künsberg Sarre an der geplanten Novelle des Universitätsgesetzes. „Zwar beinhaltet der Entwurf durchaus auch gute Neuerungen, etwa bei der Ahndung von Ghostwriting oder die Vereinbarung zwischen Universitäten und Studierenden durch Learning Agreements. Aber insgesamt ist die Novelle kein großer Wurf – was ja auch die vielen ablehnenden und kritischen Stellungnahmen, auch von Seiten des Verfassungsdienstes, zeigen. Wenn die Unireform so kommt, bringt sie unter dem Strich keinerlei Verbesserung der Studienqualität, sondern nur Schikanen für die Studierenden und das Unipersonal.“

Scheinlösung für Studierende

So seien etwa die Einführung der 24 ECTS-Punkte in den ersten beiden Jahren und eine Sperre für zehn Jahre bei Nichterreichen sehr fragwürdig. „Das ist eine Scheinlösung und wird die Verbindlichkeit im Studium nicht erhöhen“, so Künsberg Sarre. „Irgendwelche beliebigen ECTS-Hürden erhöhen weder die Studienqualität noch verkürzen sie die Studiendauer. Was wir brauchen, sind qualitativ hochwertige Studienplätze. Nachgelagerte Studiengebühren, die Einführung des Teilzeitstudiums, damit Studium und Beruf besser kombinierbar werden, und die Abschaffung der Voraussetzungsketten wären weitaus sinnvoller und zielführender.“

Schikanen für Lehrende

Auch die Reform der Kettenverträge an den Unis sei zwar längst überfällig, in der geplanten Form aber klar abzulehnen, sagt Künsberg Sarre. „Die neue Regelung mit einem Deckel von sechs bzw. acht Jahren für befristete Verträge wird die Situation für Lehrende und aufstrebende Forscherinnen und Forscher in Österreich nur noch weiter verschlechtern. Sie engagieren sich jahrelang an ihren Institutionen, publizieren und erarbeiten sich eine Reputation, müssen dann aber aufgrund der geplanten Neuregelung an einer anderen Uni – oftmals im Ausland – weiterforschen. An ihre alte Uni zurückkommen dürfen sie dann auch nicht, denn dieser Deckel kommt de facto einem lebenslangen Berufsverbot gleich. Wir müssen in Österreich alles daran setzen, exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu fördern und ihnen Perspektiven in Österreich zu bieten. Die Neuregelung ist keine Verbesserung und verstärkt den Brain Drain nur noch weiter.“

Politisierung durch die Hintertür

Auch die geplante Politisierung der Uniräte durch die Hintertür lehnen NEOS ab. „Derzeit sind aktive politische Funktionäre von einer Mitgliedschaft im Universitätsrat ausgeschlossen. Durch die Novelle soll dieser Ausschluss auf die ,Bundes- und Landesebene’ eingeschränkt werden. Damit dürften etwa Gemeindepolitiker wie die Bürgermeister der großen Unistädte in die Räte entsandt werden“, erklärt Künsberg Sarre. „Das ist ein inakzeptabler Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie der Universitäten!“ Auch die Schwächung des Senats bei der ersten Wiederwahl der Rektor_innen lehnen NEOS ab.

Für Künsberg Sarre ist daher klar: „Die großen notwendigen Reformen fehlen in dieser Novelle völlig. Mit diesem Gesetz werden unsere Unis weiterhin nur im Mittelfeld bleiben. Wir appellieren daher dringend an die Regierung, die Stellungnahmen zu berücksichtigen und die Novelle noch einmal im Sinne der Lehrenden und der Studierenden zu überarbeiten.“