NEOS: Was nach wie vor schmerzhaft fehlt, ist ein planvoller Weg aus dem Lockdown

Wien (OTS) – Verärgert reagiert NEOS-Wirtschafts- und Tourismussprecher Sepp Schellhorn auf die verzweifelten Versuche der Täter-Opfer-Umkehr von Seiten der Tourismusministerin und der Wirtschaftskammer. „Nicht die Opposition hat die Gastronomie, Hotellerie und den Handel zum Spielball gemacht, nicht die Opposition ist schuld daran, dass Gastronomie, Hotellerie und der Handel immer noch nicht wissen, wann der Lockdown zu Ende sein wird und unter welchen Bedingungen sie endlich wieder aufsperren können. Das und das ganze Chaos rund um das ,Freitesten’ hat ganz allein die Regierung zu verantworten.“

Der Lockdown war von der Regierung immer bis mindestens 24. Jänner vorgesehen, betont Schellhorn einmal mehr. „Das, was jetzt nicht kommt, ist das in der geplanten Form völlig sinnlose und rechtlich schwer bedenkliche sogenannte Freitesten, das die Regierung wieder einmal schlecht vorbereitet in einer Hauruckaktion und großteils am Parlament vorbei durchpeitschen wollte – und zwar ohne jede Rücksicht darauf, ob die Infektionszahlen am 18. Jänner eine Öffnung hergeben oder nicht. Ich habe Hunderte Male gefragt und bis heute keine Antwort erhalten, bei welchen Zahlen wir unter welchen Auflagen aufsperren können.“

Bis zuletzt sei ja nicht einmal innerhalb der ÖVP klar gewesen, wie das „Freitesten“ funktionieren könnte, sagt Schellhorn und erinnert an den Disput zwischen Ministerin Köstinger und Innenminister Nehammer, wer denn nun die Testergebnisse kontrollieren solle. „Was immer gefehlt hat und nach wie vor schmerzhaft fehlt, ist ein planvoller Weg aus dem Lockdown! Davon will die Regierung jetzt mit ihrem Märchen, die Opposition habe irgendeine Öffnung oder Lockerung blockiert, ablenken. ÖVP und Grüne sollen aufhören, die Opposition als Sündenbock für ihr eigenes Versagen hinzustellen und lieber zusehen, dass der wenige Impfstoff, den sie für Österreich gesichert haben, nicht wochenlang ungenutzt liegen gelassen, sondern endlich verimpft wird. Das und klare Ansagen würden den Betrieben im Gegensatz zu billigen politischen Ablenkungsmanövern wirklich helfen.“