WKÖ-Kopf: Durchbruch bei EU-China-Verhandlungen über Investitionsabkommen ist „handelspolitisches Neujahrsgeschenk“

Wien (OTS) – „Es ist eine Art handelspolitisches Neujahrsgeschenk, dass die Europäische Kommission nach sieben Jahren beim EU-China-Investitionsabkommen eine politische Einigung erzielt hat“, begrüßt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die heute verkündete politische Einigung. „Damit gibt es faire Spielregeln, das ist für europäische Unternehmen von großer Bedeutung. Immerhin gilt China auch in der Corona-Krise als Wachstumsmarkt.“

Die vereinbarten Regelungen sollen bei so heiklen Themen wie (erzwungenem) Technologietransfer nach China und dem Agieren staatseigener chinesischer Unternehmen für ein „level playing field“, sprich faire Wettbewerbsbedingungen, sorgen. Zudem wird mehr Transparenz bei Subventionen geschaffen und letztlich ist China auch auf Regeln zu Nachhaltigkeit eingegangen, die internationale Umwelt-und Sozialstandards umfassen.

„Das Abkommen ist geopolitisch und wirtschaftlich im Interesse der EU und auch gut für die österreichische Wirtschaft“, betont der WKÖ-Generalsekretär. Die Direktinvestitionen österreichischer Unternehmen in China beliefen sich im Jahr 2019 gemäß OeNB auf fast 3,6 Milliarden Euro. Unternehmen aus Österreich kontrollierten laut Statistik Austria 216 Auslandstochtergesellschaften in China mit fast 50.000 Beschäftigten. „Das Abkommen verbessert für unsere Betriebe den Marktzugang in vielen Bereichen, damit ergeben sich noch bessere Geschäftschancen“, so Kopf. Wichtig ist daher, dass nach der nunmehrigen politischen Einigung rasch die formalen Prozesse auf den Weg gebracht werden, damit das Abkommen ehestmöglich umgesetzt werden kann.

Europäische Investoren bekommen mit dem Abkommen Zugang zu wichtigen Wirtschaftszweigen, darunter Elektro- und Hybridautos, Cloud-Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen und Gesundheitsversorgung. Das ausgehandelte Ergebnis des Investitionsabkommens ist insgesamt das ambitionierteste, das China jemals mit einem Drittland vereinbart hat, und somit auch ein Beitrag der EU zur zukünftigen Gestaltung der globalen Handelsregeln.

Das Potenzial des chinesischen Marktes verdeutlichen nicht zuletzt die Konjunkturdaten: China ist – neben asiatischen Wachstumsmärkten wie Vietnam oder Taiwan – eines der ganz wenigen Länder weltweit, das sogar im herausfordernden Jahr 2020 ein positives Wachstum (rund 2 Prozent) aufweisen kann. 2021 soll das „Reich der Mitte“ bereits wieder um bis zu 8 Prozent wachsen.

Wermutstropfen bei Investitionsschutz

Ein Wermutstropfen des EU-China-Abkommens ist aus Sicht der WKÖ, dass beim Investitionsschutz trotz mittlerweile 35 Verhandlungsrunden keine Einigung erzielt werden konnte und es daher zu einer Abtrennung dieses Teils des Abkommens kommen wird. „Das ist zwar bedauerlich, allerdings sind nahezu alle europäischen Investoren bereits durch bilaterale Abkommen mit China geschützt“, so Kopf abschließend. (PWK652/DFS)