FPÖ-Hafenecker: Rederechts-Entzug für FIDESZ-Delegationsleiter Deutsch durch EVP widerspricht freiem Mandat!

Wien (OTS) – „Mit der Suspendierung und dem Entzug des Rederechts für den Delegationsleiter der ungarischen FIDESZ Tamas Deutsch schädigt die EVP den parlamentarischen Betrieb des EU-Parlaments auf antidemokratische Art und Weise. Für die Kritik am sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der in Wahrheit nur eine politische Waffe gegen unliebsam regierte Staaten ist, hätte ich andere Worte verwendet, Deutsch hat sich auch für seinen Vergleich entschuldigt. Es ist daher völlig untragbar, dass die EVP einem gewählten Abgeordneten aufgrund fraktionsinterner Streitigkeiten das Rederecht entzieht. Diese unsägliche Vorgangsweise widerspricht sowohl dem Wesen des Parlamentarismus als auch des freien Mandats“, kritisierte FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker, MA.

„Die freie Rede eines gewählten Volksvertreters ist das Herzstück jeder parlamentarischen Demokratie, welches nicht von Befindlichkeiten innerhalb einer Fraktion abhängig sein darf. Bei der EVP scheint jedoch rein parteipolitischer Gehorsam über diesem Grundrecht zu stehen. Ich bin daher gespannt, wie lange die ungarische FIDESZ sich derartige Niederträchtigkeiten noch gefallen lässt. Ich hätte Eurokraten wie Weber, Karas & Co schon längst den Rücken gekehrt“, so Hafenecker abschließend.