3. Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS/RK) – StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) stellte die Frage, ob sich „die Stadtregierung mit dem Sicherheitsproblemen in Wien abfindet?“ Die Ottakringer Straße bezeichnete er als „die gefährlichste Straße Wiens“. Er verlangte, Wien solle so werden „wie früher einmal, als sich Kinder und Frauen keine Sorgen machen mussten“. Nepp sagte: „Das Sicherheitsproblem in Wien und in Österreich hat einen Namen, nämlich Bundesminister für Inneres Nehammer.“ Zuwanderung und Kriminalität sollten nicht importierten werden. „Ein durchschnittlicher Zuwanderer ist nicht gebildeter, sondern krimineller als ein durchschnittliche Österreicher“, sagte Nepp. Wien brauche einen Sicherheitsstadtrat, „weil durch das Versagen auf Bundesebene die Polizisten in Wien für ihre eigentlichen Aufgaben entlastet werden muss“, so Nepp.

StRin Mag.a Judith Pühringer (GRÜNE) sagte: „Wien gehört zu den sichersten Städte Europas, die Kriminalitätsrate ist historisch niedrig.“ Statt des Themas Sicherheit hätten die Wienerinnen und Wiener derzeit andere Sorgen: „Nämlich um die Sicherheit der Gesundheit, die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die Sicherheit der eigenen Zukunft – also um die soziale Sicherheit.“ Wien sei darum sicher, weil es hier ein gut ausgebautes System der sozialen Sicherheit gebe. Zum Beispiel die Wiener Mindestsicherung, „die nicht gekürzt, und die nicht in Sachleistungen umgewandelt werden darf“, so Pühringer. Denn der Gesundheits- und Pflegebereich dürfe nicht „das Privileg Vermögender“ werden. „Es braucht in Wien keinen Sicherheitsstadtrat, sondern die soziale Sicherheit muss weiter gewährt sein“, so Pühringer.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) vermisste die Ideen der FPÖ, sie höre „nur Schimpftiraden, aber keine Inhalte“. Auch der ehemalige Innenminister Kickl habe „nichts für die Sicherheit Wiens getan“. „Außer schimpfen können Sie halt nichts“, sagte Hungerländer in Richtung der Freiheitlichen. Ein Problem sehe sie im gegenwärtigen Status der Polizei: „Polizistinnen und Polizisten in Wien werden auf der Straße beschimpft, angespuckt und kaum mehr geachtet. Die Sicherheit ist der blinde Fleck dieser Stadtregierung, und das ist dramatisch.“ Hungerländer verlangte, dass Stadtwache und Polizei durch „eine zentrale Stelle“ in ihrer Arbeit entlastet werden mögen. „Ich spreche meinen Dank an alle Polizisten aus, die ihr Leben und ihre Gesundheit täglich für unsere Freiheit riskieren“, schloss Hungerländer.

GR Christian Hursky (SPÖ) schloss sich dem Dank an die Polizei an, bemerkte aber auch, „der 2. November hat gezeigt, dass nicht nur die Polizistinnen und Polizisten in Wien, sondern auch die MitarbeiterInnen der Stadt Dank gebührt.“ Wien und seine Verwaltung verfüge bereits über „hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auch in Krisensituationen richtig handeln.“ Die FPÖ möge, bevor sie Forderungen erhebe, „vor der eigenen Tür kehren und nicht den Kontakt zu den Identitären suchen“, so Hursky. Jede Form des Extremismus sei gefährlich, „auch der rechte, das muss auch einmal gesagt werden“. Was in Wien fehle sei nicht ein Sicherheitsstadtrat, „sondern 1.200 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in Uniform.“ In Hamburg, einer in der Größe vergleichbaren Stadt, gebe es 6.000 Uniformierte. „Derzeit sind in Wien 2.800 PolizistInnen im Einsatz, unser Ziel sind 4.000 Wiener Polizistinnen und Polizisten“, sagte Hursky.

Hauptdebatte: Förderungen an Vereine im Frauenbereich

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) zitierte aus einer Studie, die belege, dass die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie Frauen stärker belaste als Männer. „Jeder zweite Haushalt mit Kindern unter 15 Jahren ist – abhängig vom Arbeits- und Sozialstatus – derzeit stark belastet, und die Frauen und Mütter sind in solchen Familien doppelt belastet.“ Viele Frauen und viele Mütter würden sich untertags um Haushalt und Kinderbetreuung im Home-Schooling kümmern, während die Arbeit im Homeoffice oft nachts erfolge. „Dies ist ein massiver Einschnitt in die Lebensqualität dieser Frauen.“ Deshalb müssen Kindergarten und Schulen geöffnet bleiben, „denn es ist unzumutbar, das in die Familien auszulagern“. Auch käme es oft zu psychischen Belastungen, Grund seien „die Unsicherheit wegen des Jobs und der Gesundheit“. Psychische Vorerkrankungen hätten sich während der Corona-Zeit verstärkt, ein Fünftel der Betroffenen würde keine Unterstützung suchen. „Die Corona-Krise hat die Gewalt zu Hause verschärft, mit Einsetzen des Lockdowns im März sind die Zahlen der Übergriffe gegen Frauen sprunghaft in die Höhe gegangen“, sagte Matiasek. Der Umgang der Behörden mit Gewalttätern im häuslichen Umfeld solle verschärft werden, denn hier agieren „die Gerichte mangelhaft“, verlangte Matiasek. „Es herrscht großer Handlungsbedarf, die Schwächsten, also Kinder und Frauen, müssen geschützt werden.“ Matiasek kündigte an, dass ihre Fraktion alle heute eingebrachten Anträge gegen Gewalt an Frauen unterstützen werde. In islamischen Haushalten fehle oft das Verständnis für die Gleichstellung von Mann und Frau: „Diese Zuwanderer stellen eine Bremse für die Frauenrechte dar“, vermutete Matiasek. Hier mangle es noch an Maßnahmen der Regierung, um dagegen zu steuern.

GRin Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, dass Rollenbilder in der Gesellschaft durch das Geschlecht definiert seien. „Beispielsweise führen Geschlechter-Stereotype beim selben Test je nach unterschiedlichen Kontext, in dem die Fragen gestellt werden, zu völlig verschiedenen Ergebnissen bei Männer oder Frauen“, so Bakos. Traditionelle Rollenbilder müssten „aufgebrochen“ werden, weil diese oft „problematisch“ seien, „weil sie auf die individuelle Bewertung der einzelnen Person abfärben“. Für Jugendliche sei es wichtig, „Alternativmodelle aufzuzeigen“, deswegen sie die Stärkung und die Bewusstseinsbildung durch Vereine zu unterstützen. Bakos widersprach abschließend, „den Halbwahrheiten, die die Grünen über das Frauenbudget verbreitet haben“.

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) begann damit: „Es gibt keinen Feminismus ohne Antirassismus und umgekehrt, Frauenrechte sind universelle Menschenrechte.“ Das Frauenkapitel im Koalitionsübereinkommen sei „wenig ambitioniert“, sagte Spielmann, fand aber auch erfreuliche Aspekte. „Positiv in meinen Augen sind die geplanten Maßnahmen für Frauen am Arbeitsmarkt, der Schwerpunkt zum Ausbau der Frauengesundheit und die Maßnahmen beim Gewalt- und Opferschutz. Wenig ambitioniert ist aber, dass zum Beispiel nur ein Mädchencafé in den nächsten fünf Jahren geplant ist, wir fordern in jedem Bezirk eines“, verlangte Spielmann. Sie kritisierte auch, dass in der neuen Stadtregierung der Frauenanteil von 38 Prozent „so niedrig ist, wie er in den letzten 20 Jahren nicht war“. Eine Kürzung des Frauenbudgets von einer knappen halben Million Euro im Voranschlag für das Jahr 2021 bemängelte Spielmann, eine Erhöhung in diesem Sektor wäre „dringend“ nötig, weil viele Vereine, die in der Frauenberatung tätig sind, mehr Mittel benötigen würden. „Mit den Grünen in der Stadtregierung hätte es in diesem Bereich keine Kürzung gegeben“, stellte Spielmann fest, die Simone de Beauvoir zitierte:
„Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen. Sie bekommen nichts“. Deshalb müsse sich die neue Stadtregierung auf Forderungen der Grünen einstellen: „Rechnen Sie mit linkem Gegenwind“. (Forts.) nic