FPÖ – Norbert Hofer: Skandalentscheidung der Bundesregierung nach Wien-Terror – Politischer Islam wird nicht verboten!

Wien (OTS) – Heute hat die Bundesregierung das nach dem Terroranschlag von Wien angekündigte große „Anti-Terror-Paket“ präsentiert. Nach dieser Präsentation ist für FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer klar: „Ein Anschlag wie am 2. November 2020 in Wien kann durch die neuen Bestimmungen der Regierung nach wie vor in Ruhe vorbereitet und durchgeführt werden. Dieses Paket ist ein Offenbarungseid der Hilflosigkeit.“ Schwarz-Grün bleibe ihrer Symbolpolitik treu und wolle keine Nägel mit Köpfen machen.

So wird der politische Islam nach dem blutigen Terroranschlag in Wien nicht verboten. Hofer: „Vom politischen Islam geht eine immer größere Gefahr in Österreich und ganz Europa aus. Anstelle hier mit einem Gesetz klare Grenzen zu setzen, begnügt sich Schwarz-Grün mit einem neuen Straftatbestand für religiös-motivierte extremistische Verbindungen.“

Ein weiteres Beispiel für das Versagen der Regierung sei das Gefährder-Register. Wer in diesem Register aufscheine, dürfe als möglicher zukünftiger Terrorist auf legalem Wege keine Waffe erwerben. Hofer: „Das ist Augenauswischerei. Terroristen kaufen sich ihre Waffen nicht im Waffengeschäft ums Eck. Sie werden illegal organisiert.“ Die Möglichkeit der elektronischen Überwachung für Gefährder, die aus der Haft entlassen werden, werde nicht lückenlos durchgeführt, sondern bedürfe einer Einzelfallprüfung. „Wenn jemand in den Deradikalisierungskursen die richtigen Antworten gibt und als ungefährlich eingestuft wird, kann diese Überwachung ganz einfach vermeiden“, zeigt sich Norbert Hofer enttäuscht.

Von einer Präventivhaft für Gefährder, wie sie von der Regierung angekündigt wurde, hat sich die ÖVP ebenfalls verabschiedet. Diese wäre aber nicht einmal notwendig, würde man ein strenges Verbotsgesetz gegen den politischen Islam beschließen. Denn dann könnte man gegen deren Exponenten ohnehin im Rahmen einer U-Haft und späteren Strafhaft vorgehen.“