Prammer/Bürstmayr: Terror bekämpfen, Demokratie und Grundrechte schützen

Wien (OTS) – „Mit diesem Anti-Terror-Paket bekämpfen wir den Terror, wahren die Grundrechte und schützen unsere liberale Demokratie und unsere Freiheit“, erklären der Grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr und die Grüne Verfassungssprecherin Agnes Prammer. Mit dem vorliegenden Paket wird die Prävention verbessert und Möglichkeiten geschaffen um jene Personen, die für ein terroristisches Delikt verurteilt wurden besser kontrollieren zu können.

Der Verfassungsgerichtshof hat erst kürzlich wieder festgehalten, dass sich unser Staat weltanschaulich und religiös neutral verhalten muss. „Für uns Grünen war es wichtig, dass sich dieses Prinzip in jedem einzelnen Gesetz, in jeder einzelnen Regelung wiederfindet – weil Terror keine Frage bestimmter Anschauungen oder Religionen ist, sondern genau dieses friedliche Zusammenleben aller Weltanschauungen und Religionen in Österreich gefährden will“, erklärt Bürstmayr. „Im vorgelegten Paket finden sich daher Regelungen, die eine ungehinderte Verbreitung von mörderischen Ideologien wie etwa den neuen, pseudomodernen Formen des Faschismus, erschweren sollen – weil es darum geht, Gewalt und Terror zu verhindern, egal, woher er kommt“.

„Eine Demokratie soll sich wehren können. Dafür haben wir in mehreren Bereichen präzise Maßnahmen vorgeschlagen und bei allen Schritten darauf geachtet, dass sie deutlich innerhalb der grund-und verfassungsrechtlichen Grenzen gesetzt werden. Es ist für uns wichtig, mit den Religionsgesellschaften in den Dialog zu treten und diese beispielsweise bei der Entscheidung über eine mögliche Schließung von Kultusstätten einzubinden. Kultusstätten, die Aktivitäten betreiben, die dem Schutz von in einer demokratischen Gesellschaft gegebenen öffentlichen Interessen zuwiderlaufen, können nunmehr konsequent geschlossen werden. Allerdings – und das ist wesentlich – erst nachdem die Religionsgesellschaft entsprechend eingebunden wurde“, betont Prammer.