NEOS zu TEN-E: Fortschrittlicher Vorschlag für den Netzausbau

Wien (OTS) – Erdgas- oder Erdölprojekte sollen künftig nicht mehr als prioritär im europäischen Netzausbau eingestuft werden („PCI-Liste“ -Projects of Common Interest) und demnach keinen Zugang mehr zu Förderungen oder bevorzugter Behandlung erhalten. Das ist die maßgebliche Neuerung des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Verordnung zu Leitlinien für die Europäische Energieinfrastruktur (TEN-E-Verordnung), der heute im Industrieausschuss des Parlaments vorgestellt wird. NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon begrüßt den Vorschlag: „Es war überfällig, dass Anreize für Investitionen in fossile Energieträger eingestellt werden. Dass Erdgas-Pipelines als bevorzugte Infrastrukturprojekte behandelt und mit Steuergeld unterstützt werden, ist weder zu verantworten noch zu rechtfertigen. Mit dem heute vorgelegten Vorschlag wird dem ein Ende bereitet und die Weichen in Richtung einer klimaneutralen EU gestellt.“ In dem Vorschlag sind grundsätzlich keine Projekte fossiler Energieträger mehr vorgesehen. Zusätzlich müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein, wie etwa signifikanter Beitrag zur Nachhaltigkeit und CO2-Reduktion, um als Kandidat für PCI-Listen in Frage zu kommen. Damit passt die Kommission die Kriterien an die Klimaziele der Union an, eine der Kernforderungen aus Gamons Initiativbericht zu Energiespeichern.

„Insbesondere zu begrüßen ist, dass die Kommission einen ganzheitlichen Ansatz setzt und nicht nur auf den Netzausbau fokussiert, sondern auch Energiespeicher mitdenkt. So können zum Beispiel Stromspeicher oder unterirdische Gasspeicher zur Speicherung von grünem Wasserstoff als Kandidaten für die PCI-Liste in Betracht kommen. Das ist wichtig, da wir künftig viel mehr Energiespeicher benötigen, um Schwankungen in der Stromversorgung auszugleichen. Ein ähnlich ganzheitlicher Ansatz wäre auch auf nationaler Ebene wünschenswert“, so Gamon.

Skeptisch zeigt sich Gamon beim Thema Genehmigungsfristen. „Die Schnellverfahren, die den prioritären Projekten zukommen sollen, bleiben leider häufig Theorie. Genehmigungsverfahren für wichtige Infrastrukturprojekte ziehen sich oft in die Länge. Dass nun die Kommission durch zusätzliche Reporting-Maßnahmen näher auf die Umsetzung der Projekte schauen möchte, ist einerseits nachvollziehbar, birgt aber die Gefahr, dass sich durch zusätzliche Bürokratie Prozesse noch mehr verlangsamen können. Es sind hier nicht zuletzt die Regierungen gefragt, Hürden bei der Genehmigung abzubauen.“

Der zuständige Ausschuss wird Anfang nächsten Jahres die Beratungen über den Vorschlag aufnehmen.