Noch keine Entscheidung über Corona-Hilfen für Österreichische Gesundheitskasse

Wien (PK) – Dass der Bund in der Zeit der Corona-Pandemie der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) finanziell unter die Arme greifen soll, ist bei allen Fraktionen unumstritten. In der Frage der konkreten Ausgestaltung gibt es allerdings noch keine endgültige Entscheidung. Der Nationalrat wies heute einstimmig einen Antrag der Regierungsparteien betreffend ein ÖGK-COVID-19-Zuwendungsgesetz, der sich grundsätzlich für eine Unterstützung der ÖGK ausspricht, aber keine Zahlen nennt, wieder an den Gesundheitsausschuss zurück. Die Opposition sparte nicht mit Kritik und warf ÖVP und Grünen vor, keinerlei Lösung für die Finanzierung des Gesundheitssystems zu haben. Die Koalitionsparteien bekräftigten hingegen mit Nachdruck, das Gesundheitssystem sei finanziell abgesichert, und sagten eine rasche Einigung über die Corona-Zuwendungen zu.

Nicht durchsetzen konnte sich die FPÖ mit ihrer Forderung nach einem umfassenden Maßnahmenpaket zur budgetären Absicherung des Gesundheitssystems. Kein Gehör fanden auch die NEOS, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in einem Entschließungsantrag auf die Einsehbarkeit von Laborbefunden über PCR-Tests im ELGA für ÄrztInnen pochten.

Beschlossen wurde überdies eine Novelle des Suchtmittelgesetzes, die vor allem Erleichterungen für Behörden sowie Vorkehrungen für die „Afrikanische Schweinepest“ bringt.

Bekenntnis der Regierungsparteien zu COVID-19-Zuwendungen an ÖGK

„Zurück an den Start“ heißt es nun für einen gemeinsamen Initiativantrag von ÖVP und Grünen, der ein grundsätzliches Bekenntnis zu Corona-Hilfen des Bundes an die Österreichische Gesundheitskasse enthält. Der Bund solle die ÖGK „mittels einer an Zielen geknüpften Zahlung für einen abgegrenzten Zeitraum finanziell unterstützen“, heißt es darin, konkrete Beträge werden aber nicht genannt.

Der Antrag im Gesundheitsausschuss sei eine so genannte Trägerrakete gewesen, die es ermöglichen sollte, bis zum Schluss über eine Lösung zu verhandeln, meinte Ralph Schallmeiner (Grüne). Ein Ergebnis liege derzeit noch nicht vor, es gebe aber eine klare Zusage des Finanzministeriums über die Übernahme der durch Corona verursachten Mehrkosten, berichtete der Gesundheitssprecher der Grünen. Die Bundesregierung stehe dafür, dass die ÖGK in vollem Umfang leistungsfähig bleibt und dass es zu keinen Leistungskürzungen kommen wird, stellte ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriele Schwarz klar. Das österreichische Gesundheitssystem und seine Finanzierung seien gesichert, pflichtete ihr August Wöginger (ÖVP) bei. Es werde keine Leistungseinschränkungen und auch keine Beitragserhöhungen geben.

Josef Smolle (ÖVP) rief ebenso wie sein Fraktionskollege Werner Saxinger angesichts der COVID-Pandemie zu Zusammenhalt und Gemeinsamkeit auf und stellte an die Adresse der FPÖ gerichtet fest, es werde nach der Krise wieder ein Zeit geben, da könne man politisches Kleingeld wechseln, „ohne dabei Menschenleben zu gefährden“.

„Peinlichkeit“, „Armutszeugnis“: Heftige Kritik der Opposition

Dies sei der peinlichste Antrag, der je im Parlament diskutiert worden sei, erwiderte Philip Kucher (SPÖ). Vor dem Hintergrund der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik und einem Loch im Gesundheitsbudget von einer halben Milliarde hätten die Regierungsparteien einen „leeren Zettel“ vorgelegt und damit gezeigt, dass sie keine Lösung zur Frage der Finanzierung der Gesundheitsversorgung haben. Für jeden „Schmarrn“, insbesondere für Regierungsinserate, habe man Geld, nicht aber für die Absicherung des Gesundheitssystems, zeigte sich der SPÖ-Gesundheitssprecher empört. Markus Vogl (SPÖ) kritisierte den Antrag der Regierungsparteien ebenfalls als inhaltslos und fordert namens seiner Fraktion ein umfassendes Hilfspaket für das öffentliche Gesundheitssystem, insbesondere den Ausgleich der Corona-Kosten, sowie die Ausschüttung der vom Bundeskanzler versprochenen Gesundheitsmilliarde.

Weil sich die Regierungsparteien bis heute nicht einigen konnten, werde die ÖGK nun im Regen stehen gelassen, klagte Gerhard Kaniak (FPÖ) und sprach von einem „Armutszeugnis“. Allgemeine Zusagen würden weder den Krankenanstalten noch den PatientInnen helfen. Der FPÖ-Gesundheitssprecher warf der Regierung vor, das Geld durch Maßnahmen wie die überteuerte Anschaffung von Antigen-Tests beim Fenster hinauszuwerfen, für Bereiche aber, in denen die Mittel wirklich benötigt werden, keine finanzielle Vorsorge zu treffen.

Die Regierung habe alles verschlafen, die Corona-Krise lege nun die Schwächen des Gesundheitssystems offen, lautete der Befund von Gerald Loacker (NEOS), der überdies die Forderung nach einer Erfassung von PCR-Tests im ELGA deponierte.

Der Antrag der Regierungsparteien wurde einstimmig an den Gesundheitsausschuss rückverwiesen.

Novelle zum Suchtmittelgesetz bringt Erleichterungen für Behörden und Vorkehrungen gegen „Afrikanische Schweinepest“

Hintergrund der mit breiter Mehrheit, aber ohne die Stimmen der FPÖ verabschiedeten Novellierung des Suchtmittelgesetzes ist der Umstand, dass eine große Zahl an Personen in Anhaltezentren Suchtmittel missbrauchen bzw. an diese gewöhnt sind. In Analogie zu bereits bestehenden Regelungen für die Behörden im Strafvollzug soll nunmehr auch dem Innenministerium sowie den nachgeordneten Landespolizeidirektionen der Erwerb, die Verarbeitung und der Besitz von Suchtmitteln auch ohne Bewilligung gestattet werden, falls sie diese für die ärztliche Betreuung von angehaltenen Personen benötigen. Gleiches gilt für die Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit Suchtmitteln für Aufgaben der Tierseuchenbekämpfung. Dabei wird insbesondere auf die Dringlichkeit im Zusammenhang mit der „Afrikanischen Schweinepest“ verwiesen, die bereits in vielen europäischen Ländern aufgetreten ist.

Es gehe darum, in Anhaltezentren die gleiche Situation herzustellen, wie sie bereits für den Bereich der Strafvollzugsanstalten gilt, stellten Ralph Schallmeiner (Grüne) und Werner Saxinger (ÖVP) klar. Namens der SPÖ begrüßte Rudolf Silvan die Änderungen als sinnvolle Maßnahmen. Kritik kam hingegen von Gerhard Kaniak (FPÖ), der keinen Grund für die Ausdehnung der Bestimmungen sah und zu bedenken gab, Personen in Anhaltezentren würden bereits jetzt mit entsprechenden Substitutionsmedikamenten versorgt.

Mittelaufstockung für VKI, Entschädigung bei Reiseabsagen: Keine Mehrheit für Anträge der Opposition

Zum Thema Konsumentenschutz lag dem Plenum eine gemeinsame Initiative von SPÖ und FPÖ vor, in der zusätzliche Mittel für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) – konkret geht es um eine einmalige Ausschüttung in der Höhe von 500.000 € für den Zeitraum 2021-2022 -gefordert werden. Dieser Antrag blieb ebenso in der Minderheit wie ein SPÖ-Vorstoß auf einheitliche Vorgaben für die Entschädigung bei aufgrund von COVID-19 abgesagte Reisen. (Fortsetzung Nationalrat) hof

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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