Pfurtscheller: SPÖ macht reine Parteipolitik zu Lasten der Frauen in den rot-geführten Bundesländern
Wien (OTS/ÖVP-PK) – Das Frauenbudget hat sich in den letzten beiden Budgetjahren dank Frauenministerin Susanne Raab um insgesamt 43 Prozent erhöht. Bis 2019 lag es bei ungefähr zehn Millionen Euro, dann wurde es um zwei Millionen Euro erhöht und nun ist es gelungen, nochmals um 2,5 Millionen Euro auf insgesamt 14,6 Millionen Euro zu erhöhen. Umso unverständlicher und verwerflicher ist es, dass in den SPÖ-geführten Bundesländern Wien und Burgenland die Frauenbudgets drastisch gekürzt werden. Das ist reine Parteipolitik – rote Länder gegen die Koalitionsregierung der Bundesebene – auf dem Rücken und zu Lasten der Frauen, zeigt sich ÖVP-Frauensprecherin Abg. Elisabeth Pfurtscheller entsetzt. „Denn wenn es die SPÖ wirklich ernst nähme mit der Frauenpolitik, würde sie ebenfalls auf Länderebene die Budgets erhöhen, damit wir zusammen einen noch größeren Effekt erreichen können.“
„In nahezu jeder Ausschuss- und Plenarsitzung wirft uns SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek vor, dass die Regierung zu wenig Geld für die Frauen vorsieht. Wenn die eigenen Landeshauptleute aber ihre Frauenbudgets kürzen, meldet sie sich nicht einmal zu Wort“, bedauert Pfurtscheller.
„Parteipolitik ist die eine Sache, Unterstützung und Hilfe für Frauen eine andere. Die SPÖ weiß das ganz offensichtlich nicht zu trennen“, so Pfurtscheller. „Ich frage mich, wo die Frauenpolitik der SPÖ ist, die sie sich so gerne alleine auf ihre Fahnen heftet, wenn in der Realität nichts anderes übrigbleibt als Budgetkürzungen, wo es den Frauen am meisten wehtut. Das ist für uns unverständlich und klar abzulehnen.“
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