Grüne/Weratschnig: Lkw-Maut am Brenner darf nicht von Veto aus Italien oder Deutschland abhängen

Wien (OTS) – „Der Green Deal der EU-Kommission wird sich an der Wegekostenrichtlinie messen müssen. Daran wird sich zeigen, wie ernst es die EU meint, wenn es um den Schutz der transitgeplagten Anrainer*innen in Tirol geht. Die Frächterlobby darf sich hier nicht durchsetzen. Wenn Europa seine Klimaziele ernst nimmt, müssen wir beim Güterverkehr auf die Verlagerung von der Straße auf die Schiene setzen“, kommentiert der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig, die Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zur sogenannten „Eurovignetten“-Richtlinie. „Der vorliegende Entwurf der deutschen Ratspräsidentschaft ist ernüchternd und ein Schlag ins Gesicht der transitgeplagten Anrainer*innen“, ergibt die Analyse der Vorlage.

„Die EU-Kommission präsentiert ihre Klima-Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität und wird gleichzeitig bei den Mautverhandlungen von den europaweiten Frächterlobbys torpediert“, bilanziert Weratschnig mit wenig Zuversicht, was die angestrebte Einigung der Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Position zur künftigen Wegekostenrichtlinie am 18.12. betrifft. Ein für Tirol positives Ergebnis wird wesentlich davon abhängen, was das EU-Parlament in den weiteren Verhandlungen kommendes Jahr durchsetzen kann.

„Ich erwarte mir von den Mitgliedsstaaten kein Weihnachtswunder, aber wir brauchen den ursprünglich vorgesehenen Querfinanzierungszuschlag als notwendiges Werkzeug, um am Brenner auf eine Mauthöhe zu kommen, die den Güterverkehr viel stärker von der Straße auf die Schiene bewegt. Der ‚billige Jakob‘ auf der Brennerroute gefährdet unsere Regionalwirtschaft, verhunzt unsere Klimabilanz durch den Tanktransit und legt noch dazu unsere Dörfer im Inntal lahm“, ärgert sich Weratschnig.

„Der Querfinanzierungszuschlag, und damit die Höhe der Lkw-Maut in Tirol, kann nicht von einer Zustimmung aus Deutschland oder Italien abhängig sein. Dass von dort Vetos kommen werden, ist voraussehbar“, meint Weratschnig und hofft noch auf ein Einlenken bis zum formalen Beschluss.

„2,5 Millionen Lkw-Fahrten auf der Straße durch Tirol können nicht das Ziel des Green Deal sein. Die EU kann nicht Klimaschutz predigen, während jährlich neue Rekordzahlen von Transit-Lkw über den Brenner rollen. Man muss sich ehrlich die Frage stellen, welchen Sinn der Brennerbasistunnel nach Fertigstellung macht, wenn es null Verständnis von Deutschland und insbesondere Italien für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene gibt“, appelliert Weratschnig dafür gemeinsam eine Korridormaut für die Brennerroute zu verhandeln.

„Wenn es weiter nur bei Absichtserklärungen bleibt, wird das Land Tirol weiterhin auf Notwehrmaßnahmen setzen müssen und die Bundesregierung wird diese Maßnahmen vollinhaltlich unterstützen“, hält Weratschnig fest.