Vana/Waitz zum EUCO: Kein Kompromiss mit Ungarn und Polen in der Rechtsstaatlichkeitsfrage

Brüssel (OTS) – Anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament: „Die deutsche Ratspräsidentschaft darf bei der Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse eingehen, die das gute Verhandlungsergebnis zwischen Europaparlament und Rat verschlechtern. Auch die vorliegende interpretative Erklärung, um Polen und Ungarn zum Einlenken zu bringen, ist kein Kompromiss, sondern bedeutet eine nachhaltige Schwächung des Rechtsstaatsmechanismus, womit dieser zum Rohrkrepierer wird. Der Mehrjährige Finanzrahmen ist ausverhandelt, der Deal steht, das Europaparlament ist bereit darüber abzustimmen. Der Rat muss nun unverzüglich zu einer Entscheidung kommen, damit der Corona-Aufbaufond und der reguläre Haushalt der EU anlaufen können. Jede Alternative zum bereits fertig verhandelten Mehrjahresfinanzrahmen ist eine weitere Verwässerung und Verzögerung, die wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten können.“

Die Mitgliedstaaten sollten im Zuge des Gipfels auch das Klimaziel für 2030 endlich beschließen. Laut der vorläufigen Ratsschlussfolgerung sollte eine „Nettoreduktion“ – Einsparungen von 55% das Klimaziel bis 2030 sein, Aufforstung von abgeholzten Wäldern oder technischen CO2-Senken könnten so abgezogen werden.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Während sich der Planet erhitzt, machen Staats- und Regierungschefinnen einen Kuhhandel um Rechtsstaatlichkeit, das EU-Budget und das 2030-Klimaziel. Der Vorschlag des Rates ist nicht nur zu niedrig, sondern strotzt nur so voller Schlupflöcher. Es fehlt ein ehrliches Bekenntnis zur Klimaneutralität für jedes Mitgliedsland, ein europaweites Treibhausgas-Budget und es fehlen wirksame Strafzahlungen sowie Sanktionen bei Nichterreichung der Ziele. Die Position des Europaparlaments ist klar und deutlich: die EU braucht ein klares Reduktionsziel von minus 60% ohne Schlupflöcher und individuelle Zielpfade zur Klimaneutralität bis 2050 für jedes Mitgliedsland.”