Kucharowits zum Hass im Netz-Gesetz-Bekämpfungsgesetz: Wichtiges Fundament gegen Hetze im Netz

Wien (OTS/SK) – „Mit diesem Gesetz wird ein wichtiges Fundament gelegt, um Hass und Hetze im Netz einen Riegel vorzuschieben. Als SPÖ unterstützen wir den Entwurf der Justizministerin sowohl aus frauenpolitischer als auch aus netzpolitischer Sicht“, sagt Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ in der Nationalratsdebatte am Donnerstag zum Paket gegen Hass im Netz. „Mit dem Verbot von Upskirting, der Reform des Cyber-Mobbing-Paragraphen sowie dem Mandatsverfahren wurde für Betroffene ein niederschwelliges Angebot geschaffen, um rechtlich gegen rassistische, sexistische und homophobe Kommentare vorzugehen. Festhalten möchte ich auch, dass im Justizressort das Begutachtungsverfahren ernst genommen wurde und viele wichtige Stellungnahmen Niederschlag gefunden haben“, begründet Kucharowits die Unterstützung. ****

„Leider lässt sich dies für das Gesetz zur Regelung der Kommunikationsplattformen nicht sagen“, kritisiert die SPÖ-Abgeordnete den zweiten Teil des Pakets, das Kommunikationsplattformengesetz, den sie für sehr problematisch hält. Daher hat die SPÖ dem nicht zugestimmt. „Die Gefahr von Overblocking ist noch immer gegeben und letztlich bleibt die Entscheidung darüber, was gelöscht wird und was nicht, bei den Online-Konzernen. Da gehen wir nicht mit“, so Kucharowits. „Ebenso ist hier der österreichische Alleingang unverständlich, wenn doch die EU-Kommission nächste Woche das Digital Service Act präsentieren wird“, so die Abgeordnete abschließend. (Schluss) up/mp/sa/ar