Jungnickel/Juraczka: Wiener Wirtschaft wird von Rot-Pink im Stich gelassen

Wien (OTS) – „Die Wiener Wirtschaft wird von Rot-Pink weiter im Stich gelassen. Konkrete Maßnahmen sind nirgends erkennbar. Ganz im Gegenteil, es werden Steine in den Weg gelegt und das, obwohl wir uns mitten in einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise befinden“, so Stadträtin Isabelle Jungnickel im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat.

Auf dem Wiener Rathaus werben internationale Online-Händler, anstatt diese Werbeflächen dem Wiener Handel zur Verfügung zu stellen. Und auch im Bereich des Bürokratieabbaus geht nichts weiter. „Der Standort Wien kann nur durch konkrete Maßnahmen für die Unternehmen gestärkt werden. Allen voran braucht Wien endlich die Abschaffung der Luftsteuer, der U-Bahn-Steuer und eine Gebührenreduktion.“ Um die lokale Wirtschaft zu stärken, seien Tourismuszonen ein wesentlicher Schritt. „Wir wollen unsere Gäste am Sonntag nicht in die Nachbarregionen zum Shoppen schicken. Und wir wollen nicht auf 800 Arbeitsplätze und 140 Mio. Euro Umsatz für unseren Standort verzichten. Hier sind die Neos in der Pflicht“, so Jungnickel. Wien braucht eine andere Wirtschafts- und Standortpolitik. „Dazu gab es im Neos Programm sogar einige Ansätze, die mir gefallen hätten“, so Jungnickel und weiter: „Aber Herr Wiederkehr, was ist damit passiert? Haben Sie das alles vergessen? Denken Sie an Ihre Wahlversprechen!“

ÖVP-Gemeinderat und Landtagspräsident Manfred Juraczka kritisiert den vorliegenden Budget-Voranschlag ebenso: „Die SPÖ-Finanzpolitik in dieser Stadt in den vergangenen Jahren hat dazu geführt, dass Stadtrat Hanke heute keinen Spielraum hat. Das ist mehr als bedauerlich.“ „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ – dieser Grundsatz wurde nicht verfolgt, daher hat die Stadt einen immer größeren Schuldenberg angehäuft.

Es gäbe schlicht zu wenig Mittel für Investitionen, gerade auch in die Wirtschaft. „Dabei wären Investitionen in den Standort das Gebot der Stunde.“ Mit der neuen Stadtregierung werden falsche Prioritäten gesetzt. „Das erkennen nicht nur wir. Wenn die Neos uns schon nicht glauben, dann sollten sie auf Franz Schellhorn hören, der den falschen Kurs der Wiener Wirtschaftspolitik klar bestätigt“, so Juraczka und abschließend: „Wir lehnen dieses Budget ab!“