EU-Gipfel: AK Anderl fordert Priorität für Arbeitsplätze und Klimaschutz

Wien (OTS) – „Wir müssen unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise verstärken. Aber so, dass wir gleichzeitig die wirtschaftliche und soziale Krise überwinden und Arbeitsplätze schaffen“, fordert AK Präsidentin Renate Anderl mit Blick auf den heute beginnenden Europäischen Rat. Eine Verschärfung der EU-Klimaziele müsse Hand in Hand mit einer massiven Ausweitung der öffentlichen Investitionen in einen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität gehen. Insbesondere CO2-intensive Branchen stehen vor einem gewaltigen Transformationsprozess, der mit großen Veränderungen am Arbeitsmarkt verbunden sein wird.

Entscheidend ist, dass alle Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Strategien für eine umweltfreundlichere Wirtschaft, für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, für soziale Gerechtigkeit und für die Beseitigung der Armut entwickeln und umsetzen. Dazu brauche es massive Unterstützung aus dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds. „Es darf hier keine Zeitverzögerung geben, insbesondere der Wiederaufbaufonds muss rasch zum Einsatz kommen“, fordert die AK Präsidentin. Österreich stehen aus diesem Fonds mehr als drei Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Finanzhilfen zu, die in den Jahren 2021 bis 2023 ausgezahlt werden. Die AK schlägt vor, mit einem Teil dieser Mittel die Corona-Arbeitsstiftung der Bundesregierung zu einer nationalen Offensive zur sozial-ökologischen Transformation auszubauen.

Österreich muss bis zum Frühjahr einen umfassenden Aufbauplan nach Brüssel übermitteln, sonst gibt es keine Mittel aus dem Wiederaufbaufonds. Dazu Anderl: „Wir sind bereit, diesen Plan mit der Bundesregierung auszuarbeiten. Nützen wir diese Chance, senken wir die Arbeitslosigkeit, bringen wir die Digitalisierung voran und führen wir Österreich auf einem sozial gerechten Weg in die Klimaneutralität!“

Abschließend fordert die AK Präsidentin, dass die mit dem Klimaschutz notwendige Energiewende nicht zu Lasten einkommensschwacher Haushalte gehen dürfe: „Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn sie fair und integrativ umgesetzt wird.“ Auch der Europäische Rat müsse die Bekämpfung der Energiearmut als zentrales Thema betonen.