FPÖ – Rauch zu Anfragebeantwortung von Gewessler: Projekt „Plastikpfand“ auf dem Abstellgleis!

Wien (OTS) – Wie aus einer Anfragebeantwortung der grünen Umweltministerin an FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch hervorgeht, dürfte das Plastikpfand auf das Abstellgleis gestellt worden sein. „Trotz mehrmaliger Nachfrage nach der Pfandeinführung versucht sich Gewessler lediglich in Ausflüchten. Ich gehe daher davon aus, dass das Plastikpfand wahrscheinlich auf Druck der ÖVP ad acta wurde“, sagte Rauch.

„Zudem ist die Vorgehensweise von Gewessler recht holprig. So wurde Anfang Juni die Einführung des Plastikpfandes angekündigt, obwohl man innerhalb der schwarz-grünen Koalition bislang nur mit dem hauseigenen ÖVP-Staatssekretär Brunner darüber gesprochen hatte. Weder der ÖVP-Finanzminister noch die ÖVP-Wirtschaftsministerin wurden darüber informiert. Scheinbar weiß man innerhalb der Koalition nicht, wer in dieser Frage was genau macht“, kritisierte Rauch und kündigte eine weitere parlamentarische Anfrage an.

„Diese Anfragebeantwortung zeigt auch, dass die Ankündigung, wonach das Plastikpfand für die Wirtschaft und die Bürger Einkommensneutral sei, schlichtweg eine ‚Nebelgranate‘ ist. Nach einer Studie, stehen den Aufwänden in der Höhe von 63 Millionen Euro, 59 Millionen Euro an Erlösen gegenüber – das ergibt ein Minus von rund vier Millionen Euro. Mehrkosten, die laut Gewessler von den Abfüllern getragen werden sollen. Sieht man nun den gesamten Hintergrund der Causa, wird klar, warum Wirtschaftsvertreter auf die Barrikaden steigen“, so Rauch und rechnete vor, dass die Verluste aus dem Plastikpfand daher wiederum den österreichischen Steuerzahlern aufgebrummt werden. „Es ist leicht, der Wirtschaft sämtliche Kosten aufzuhalsen. Dass man im Umkehrschwung die Bürger belastet, wird gekonnt übersehen. Scheinbar sitzen im Finanz- und Umweltministerium dieselben Rechenkünstler, denn anders kann man diese völligen Fehlplanungen nicht begründen“, betonte Rauch.

„Die FPÖ wird sich angesichts dieser Tatsachen gegen das Plastikpfand in dieser Form aussprechen. Wir setzen auf Freiwilligkeit und Anreize statt einem Zwang und Mehrbelastungen. Betriebe müssen selbst entscheiden können, ob und wie sie das Pfand umsetzen“, betonte der FPÖ-Umweltsprecher und weiter: „Es drohen seitens der EU Strafzahlungen in der Höhe von rund 160 bis 180 Millionen. ÖVP und Grüne sind gefordert, endlich an einem für Wirtschaft und Bürger aufkommensneutralen System zu arbeiten. Ausflüchte und gegenseitige Schuldzuweisungen innerhalb der Koalition sind hierbei nicht die Lösung des Problems. Diese Schattengefechte werden einzig und allein auf dem Rücken der Wirtschaft und Bürger ausgetragen.“