NEOS begrüßen Diskussion um Ausnahmeregeln bei Einreise und fordern praxisnahe Lösung

Wien/Brüssel (OTS) – Erfreut zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon über die Diskussion um Ausnahmeregelungen bei den geplanten Eingangsbeschränkungen. „Die Bundesregierung hat das Problem offenbar erkannt. Mehr als eine halbe Million Auslandsösterreicherinnen und -österreicher kann man nicht mit einem De-facto-Reiseverbot belegen. Jetzt braucht es eine praxisnahe Lösung.“

Konkret solle die Ausnahme für Besuche enger Angehöriger gelten, fordert Gamon. „Die Ausnahmen müssen für Ehepartner, Kinder und Eltern gelten und dürfen nicht davon abhängen, wie oft jemand im Jahr reisen kann. Eine Studentin oder ein Student etwa wird im Normalfall nicht ein Mal im Monat nach Österreich reisen. Viele Menschen waren seit März nicht mehr bei ihren Familien.“ Durch praxisnahe Ausnahmen könne man die „vom Innenminister befürchteten Silvesterpartys im Ausland verhindern und gleichzeitig vielen Familien gemeinsame Feiertage ermöglichen“, so Gamon.

Teststrategie bei Einreise gefordert

Mit den Ausnahmeregelungen brauche es auch eine durchdachte Teststrategie bei der Einreise, fordert die NEOS-Europaabgeordnete. „Auf Flughäfen, Bahnhöfen und bei den Haupt-Grenzübergängen muss es die Möglichkeit eines Antigen-Schnelltests geben. Analog zu der Vorgehensweise bei den Massentests sollte bei positiven Tests ein PCR-Test folgen. Nur so kann die europäische Reisefreiheit aufrechterhalten werden.“

Verlängerung der Einreisebeschränkungen inakzeptabel

Eine deutliche Absage erteilt Gamon der Forderung von Vizekanzler Kogler, die Einreisebeschränkungen über Mitte Jänner hinaus zu verlängern. „Seit neun Monaten leben wir mit diesem Virus und die österreichische Bundesregierung hat es nicht geschafft, im Rat auf eine europäische Lösung zu drängen. Wir brauchen dafür praktikable Regeln im Schengenraum für Menschen, die pendeln, die Familie in anderen Mitgliedsstaaten haben, für Betriebe, die in Europa vernetzt sind. Daher müssen die Grenzregelungen in Europa vereinheitlicht werden – das gilt für die Weihnachtszeit genauso wie für die Zeit danach.“