FPÖ – Wurm: Covid-19-Pandemie: Gesundheitsminister Anschober kennt die österreichische Amtsärztestruktur nicht

Wien (OTS) – „Langsam, aber sicher muss man Angst um Gegenwart und Zukunft des österreichischen Gesundheitswesens im Zusammenhang mit der unprofessionellen Covid-19-Bekämpfung gekommen, wenn man die täglichen Aktionen des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober miterlebt. So kennt der zuständige Gesundheitsminister nicht einmal die österreichische Amtsärztestruktur, die eigentlich das zentrale Drehmoment bei einer Epidemiebekämpfung sein sollte. Monat für Monat, Woche für Woche, Tag für Tag überzieht der grüne Gesundheitspolitiker das Land mit neuen Aktionen, lässt Epidemieampeln schalten, Massentests inszenieren und bereitet für ganz Österreich ein Zwangsimpfungsprogramm vor. Gleichzeitig gibt sich Anschober gänzlich uninformiert, wenn es darum geht, wie die österreichischen Amtsärzte im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung eingesetzt sind und ob man hier personell Nachrüstungsbedarf hätte“, erklärte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„In einer jüngsten Anfragebeantwortung an den FPÖ-Parlamentsklub ist Anschober nicht in der Lage zu beantworten, wie die Amtsärzte bisher konkret seit Auftreten von Covid-19 in den einzelnen Bundesländern eingesetzt waren, ob es den Bedarf nach zusätzlichen Amtsärzten in diesem Zusammenhang gibt und wie insgesamt die Struktur der Amtsärzte vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie und deren Bekämpfung aufgestellt ist. Offenkundig kennt der grüne Gesundheitsminister im zwölften Monat seiner Amtsübernahme immer noch nicht die Abläufe des Vollzugs von Bundesrecht im Zusammenhang mit der Epidemie- und Pandemiebekämpfung von Bundesministerium über die Ämter der Landesregierungen bis hinunter in die einzelnen Bezirksverwaltungsbehörden. Die Amtsärzte sind sozusagen die gesundheitspolitischen ‚Augen und Ohren‘ in den Bezirkshauptmannschaften und städtischen Magistraten bei der fachlichen und organisatorischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie. In diesem Zusammenhang sei etwa beispielsweise nur auf die §§ 27 und 27a Epidemiegesetz verwiesen. Wir werden diese Missachtung von gesetzlichen Zuständigkeiten durch Anschober aber nicht auf sich beruhen lassen, sondern weitere Anfragen zur Tätigkeit der Amtsärzte im Zusammenhang mit Covid-19 einbringen“, so der freiheitliche Konsumentenschützer weiter.

„Offensichtlich befindet sich der der grüne Gesundheitsminister schon längst in der inneren Emigration. Dazu passt, dass sogenannte gesundheitspolitische Trägerraketen-Gesetze der Regierungskoalition ohne Inhalt der Reihe nach im Gesundheitsausschuss vertagt und zurückverwiesen werden müssen. So passierte dies etwa in peinlicher Art und Weise im Gesundheitsausschuss vom 1. Dezember 2020. Für mich ist das in meiner achtjährigen Funktion als Nationalratsabgeordneter ein einmaliger Vorgang, der jedenfalls im Ressortbereich des Sozial-und Gesundheitsministeriums unter allen Vorgängerinnen und Vorgängern von Anschober niemals stattgefunden hatte. Als Mitglied des Gesundheits- und Sozialausschusses musste ich in den letzten Monaten, insbesondere seit September 2020 miterleben, dass Anschober höchstpersönlich immer weniger den Überblick über sämtliche Kompetenzbereiche seines Ministeriums zu haben scheint. Auftritte des Ministers in Ausschüssen und bei Plenarsitzungen zeigen einen zunehmend ‚ferngesteuerten‘ Ressortchef, der zu immer weniger zentralen Fragen seiner Amtsführung tatsächlich sachkundig und informiert antworten kann. Und so fallen auch immer mehr Anfragebeantwortungen von Anschober an die Oppositionsparteien aus. Das kann und wird noch böse Folgen für die gesamte Volksgesundheit der Österreicher im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie in den nächsten Wochen und Monaten haben“, so Wurm abschließend.