FPÖ – Steiner zu Corona: Regierung überschritt unzählige rote Linien in Sachen Demokratie, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung

Wien (OTS) – „In den letzten Monaten wurden von der schwarz-grünen Regierung unzählige rote Linien in Sachen Demokratie, Selbstbestimmung, Eigenverantwortung, Parlamentarismus und vor allem in Bezug auf unsere Freiheitsrechte überschritten“, sagte heute der Tiroler Bundesrat Christoph Steiner in seiner Begründung zur Dringlichen Anfrage an ÖVP-Bundeskanzler Kurz im Bundesrat.

„Diese Regierung mit ÖVP-Kanzler Kurz an der Spitze produzieren am laufenden Band lediglich ‚kommunikative Seifenblasen‘. Wenn es nämlich darum geht, echte Verantwortung zu übernehmen, redet sich der ÖVP-Kanzler gerne auf die Richtlinienkompetenz aus. Obwohl aber einzelne gesetzliche Grundlagen dafür noch nicht einmal im Nationalrat beschlossen wurden, verordnet Kanzler Kurz ohne verfassungsrechtliche Richtlinienkompetenz ganz Österreich eine Massentestung. Im Fall der Massentestungen scheint Kurz aber dem grünen Gesundheitsminister diese fragwürdigen Aktionen angeordnet zu haben, die Anschober eigentlich gar nicht unterstützen möchte, denn er ließ noch vor kurzem verlauten, dass ‚es nicht zielführend sei, gesunde Menschen zu testen‘“, so Steiner.

„Bereits jetzt ist es aber abzusehen, dass eine allgemeine Impfpflicht von ÖVP und Grüne durch die Hintertüre eingeführt werden wird. Wir Freiheitliche lehnen aber weiterhin strikt jegliche Art von direktem oder indirektem Impfzwang ab“, betonte Steiner und weiter:
„Wenn es nämlich eine wirklich erprobte und unbedenkliche Schutzimpfung wäre, deren Nutzen optimal wäre und diese ohne Folgeerkrankungen einherginge, dann würde man eine wie auch immer geartete Impfpflicht gar nicht benötigen, denn die Menschen würden dies dann freiwillig machen“.

„Daher kämpfen wir gemeinsam für unsere Freiheitsrechte, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, denn diese hohen Güter dürfen nicht am ÖVP-Altar dieser Kurz-Sekte geopfert werden“, betonte der FPÖ-Bundesrat.

Ebenso meinte der Kärntner Bundesrat Josef Ofner: „Die neue Normalität der Kurzschen Werbemaschinerie ist von einem speziellen Glaubensbekenntnis für die Bürger geprägt: Unsere tägliche Pressekonferenz gib uns heute! Und glaube daran, was wir dir sagen – auch, wenn es die Einschränkung deiner Grund- und Freiheitsrechte bedeutet.“

Und der steirische Bundesrat Andreas Spanring ergänzte: „Wir Freiheitliche sprechen uns generell gegen eine Impfpflicht aus und so lange niemand sicher sagen kann, ob es sich bei der Covid-Impfung um das ‚neue Penicillin‘ oder das ‚neue Contergan‘ handelt, hier auch im Speziellen. Und damit das alles auch mit einer entsprechenden Nachhaltigkeit ausgestattet ist – koste es, was es wolle – investiert man in die ‚Eigen-PR‘, sowie für Inserate insgesamt weitere 210 Millionen Euro und man kann dadurch davon ausgehen, dass so berichtet wird, wie die Regierung es haben möchte.“

Die FPÖ brachte in dieser Bundesratssitzung unter anderem auch einen Entschließungsantrag betreffend „Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen“ einbrachte, indem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst: ein gesetzliches Verbot von Zwangstestungen in Österreich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ähnlichen Infektionen, ein gesetzliches Verbot von Zwangsimpfungen in Österreich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ähnlichen Infektionen, eine Novellierung der §§ 17 Abs 3 und 4 Epidemiegesetz, die Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen, Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen gesetzlich verbietet und eine Novellierung des Impfschadengesetz, die alle Schäden durch freiwillige und angeordnete Impfungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ähnlichen Infektionen umfasst.