Grüne: Tomaselli und Stögmüller für rechtliche Konsequenzen bei Nicht-Erscheinen vor dem U-Ausschuss

Wien (OTS) – Am Mittwoch und Donnerstag wird der Ibiza-U-Ausschuss die nächste Schicht eines politischen Systems freilegen, das Gesetzeskauf Tür und Tor geöffnet hat. Die persönliche “Preisliste” eines Glücksspiel-Managers legt den Verdacht nahe, dass eine Casino Lizenz für Wien eine Million Euro gekostet hat, zwei Lizenzen 1,5 Millionen Euro. In welchem Ausmaß diese Preisliste bereits gelebte Praxis war, dem werden die Abgeordneten in den nächsten Tagen auf den Grund gehen.

“Ich frage mich, wie das unter Türkis-blau konkret abgelaufen ist. Wie beim Onlineshoppen? ‘Personen, die sich für dieses Gesetz interessierten, haben sich auch jenes gekauft’?”, fragt Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss.

Darüber hinaus wird sich der U-Ausschuss mit der Absage des Investmentberaters und Schwager von Peter Sidlo, Markus Braun, befassen. “Braun war Obmann mehrerer FPÖ-naher Vereine, die den U-Ausschuss seit Beginn an beschäftigen. Sein Schwager, Peter Sidlo, fungierte als Finanzvorstand, und nach Auftauchen des Ibiza-Videos hat auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rasch gegen Braun ermittelt”, sagt Abgeordneter David Stögmüller. “Ich verstehe, dass Herrn Braun die Ladung in den U-Ausschuss unangenehm ist. Doch seine Gefühlswelt steht nicht zur Debatte. Der Untersuchungsausschuss ist kein Vereinslokal, wo man kommen und gehen kann wie man will, sondern eine Verpflichtung”, führt Stögmüller aus.

“Wir sprechen uns klar dafür aus, dass eine maue Entschuldigung als Absage für den U-Ausschuss nicht zulässig ist und B. unter Androhung der Beugestrafe erneut geladen wird”, stellt Tomaselli klar.