Laimer – Blackout-Gefahr in Österreich: Kurz weicht aus und schiebt Verantwortung von sich

Wien (OTS/SK) – Das von Experten des Bundesheeres erstellte Risikobild für Österreich zeigt, dass die aktuelle Bedrohungswahrscheinlichkeit eines Blackouts bei über 50% liegt. Noch dramatischer ist, dass die negativen Auswirkungen eines landesweiten Strom-, Infrastruktur- und Versorgungsausfalls mit 95% einen Spitzenwert in der Bewertungsmatrix erreichen. Damit ist klar, dass ein Blackout eine sehr ernstzunehmende Sicherheitsgefährdung für die Republik darstellt und jederzeit eintreten kann. Im Zuge einer Anfragebeantwortung durch Sebastian Kurz steht seit gestern jedoch fest, dass der Bundeskanzler keine gesamtstaatliche Strategie zur Blackout-Vorsorge verfolgt. Und noch schlimmer: Er entzieht sich seiner Verantwortung und handelt somit fahrlässig. Hat Sebastian Kurz denn überhaupt nicht aus der Pandemie gelernt?

In einer Ende September mit 30 Fragen gespickten Parlamentarischen Anfrage an Sebastian Kurz wollte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer wissen, welche konkreten Vorkehrungen und Präventionsmaßnahmen bislang seitens des Bundeskanzlers getroffen wurden, um den Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall „Blackout“ sicherzustellen.

Knapp eine Stunde vor Ende der zweimonatigen Beantwortungsfrist folgte gestern eine belanglose, nichtssagende Stellungnahme von Kurz, in der er keine einzige Frage inhaltlich beantworten konnte. So verweist er äußerst knapp formuliert darauf, dass „die Fragen zum Katastrophenschutz und der Koordinierung der Katastrophenhilfe […] nicht Gegenstand meines Vollzugsbereiches sind und somit nicht beantwortet werden können.“

Für Wehrsprecher Robert Laimer kommt die Beantwortung einer Verhöhnung gleich: „Wir stellen mit Fassungslosigkeit fest, dass Sebastian Kurz seiner sicherheitspolitischen Gesamtverantwortung sowie seinen Koordinierungsaufgaben als Bundeskanzler in keinster Weise nachkommt. Nach dem teils unkoordinierten, konfusen Umgang mit der Corona-Krise ist auch hier auffällig, dass Kurz bei einem weiteren landesweiten Bedrohungsbild keine stringente Strategie besitzt. Zahlreiche Experten warnen, aufgrund der Entwicklungen am europäischen Strommarkt, vor dem absehbaren ‚Energie-Shutdown‘. Doch anstatt die Rolle eines entscheidungsstarken Kanzlers auszufüllen, verkriecht sich Kurz hinter Paragraphen und entzieht sich somit jeglicher Verantwortung. Dieses fahrlässige Vabanquespiel auf dem Rücken der Sicherheit der Bevölkerung werden wir sicher nicht akzeptieren!“

Für Laimer steht fest, dass aus der Pandemie die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden müssen. Seinem Verständnis nach braucht es ein im Bundeskanzleramt angesiedeltes gesamtstaatliches Lage- und Planungszentrum, das in weitreichenden Katastrophenfällen wie einer Pandemie, einem Blackout oder einer hybriden Bedrohung die politisch-strategische Kommunikation bzw. Führung übernimmt. „Die Republik braucht vor allem in schwierigen Zeiten einen Kanzler, der Verantwortung übernimmt und nicht nur bei Show-Auftritten oder am Zeitungscover glänzt“, so Robert Laimer abschließend.

SERVICE:

Die Parlamentarische Anfrage von Robert Laimer vom 25.09.2020 ist unter folgendem Link im Original abrufbar:
[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_03572/index.shtml]
(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_03572/index.shtml)

Die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage durch Sebastian Kurz vom 25.11.2020 ist unter folgendem Link im Original abrufbar:
[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_03573/index.shtml]
(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_03573/index.shtml)
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