SP-Herr/SP-Matznetter: Amazon endlich seine Grenzen aufzeigen

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der internationalen Kampagne #MakeAmazonPay rund um den “Black Friday”, die weltweit von vielen Abgeordneten und NGOs wie Oxfam und Greenpeace unterstützt wird, kritisieren SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter den Onlineriesen Amazon scharf: „Während 2020 Umsatzrekorde gebrochen wurden, beutet der Konzern weiter MitarbeiterInnen in sämtlichen Teilen der Welt aus, belastet die Umwelt und zahlt nebenbei kaum Steuern!“ Für die Abgeordneten ist es höchste Zeit, dem Konzern hier endlich seine Grenzen aufzuzeigen und aktiv gegen die Praktiken des Konzerns vorzugehen. ****

„Gerade jetzt im harten Lockdown profitiert Amazon davon, dass der Einzelhandel geschlossen halten muss. Amazon zeigt sich hier als Trittbrettfahrer zulasten der lokalen Handelsbetriebe! Es kann nicht sein, dass Amazon hier vom Leid der anderen profitiert und dann nicht einmal seinen Anteil an der Steuerlast trägt“, ärgert sich Matznetter und ergänzt: „Jeder kleine Buchladen, jedes Spielzeuggeschäft zahlt mehr.“ So zahlte Amazon 2017 und 2018 in den USA trotz Milliardenumsätze gar keine Steuern, in Europa wurden nur Steuern im Promillebereich abgeliefert. Herr kritisiert zudem die Geschäftspraktiken des Konzerns: „Amazons Erfolg beruht auf seiner Monopolstellung sowie auf Ausbeutung: Löhne, Umwelt- und Sozialstandards werden gesenkt, um den Profit zu maximieren.“ Gerade in der Krise ist der Widerspruch laut Herr besonders deutlich geworden: „Amazon-Chef Bezos verdient pro Sekunde mehr, als seine MitarbeiterInnen in den Lagerhallen in einem ganzen Monat. Gleichzeitig wird versucht die Gründung von Betriebsräten zu unterbinden, KritikerInnen mundtot zu machen und mitten in der Corona-Krise wurden die Angestellten außerdem nicht ausreichend geschützt!“ Die zwei Abgeordneten schlagen deswegen konkrete Schritte vor, um gegen den Onlineriesen vorzugehen.

Eine Forderung betrifft die Steuergerechtigkeit. Hier brauche es, so Matznetter und Herr, eine grundlegende Reform des Steuersystems, mit voller Transparenz bei Amazon & Co, die Umsetzung einer einheitlichen EU-Körperschaftssteuer von 25% und die Definition der digitalen Betriebsstätte. Damit soll die Steuerzahlung auf Basis der Anzahl der Beschäftigten, des Umsatzes und Vermögens des Unternehmens im jeweiligen EU-Mitgliedsland berechnet werden. Nur so würden Konzerne ihre Steuern dann auch dort zahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. „Wir müssen verhindern, dass Amazon seine Milliarden-Gewinne weiter ungehindert über den Kontinent verschiebt um die Steuerzahlungen zu minimieren. Dieses Steuergeld fehlt sonst im Gesundheitsbereich, in der Bildung oder im Umweltschutz!“, betonen die Abgeordneten.

Eine weitere Forderung betrifft die Ausbeutung von Arbeitskräften – hier sei es besonders wichtig, die Arbeitsrechte zu stärken und gegen Scheinselbstständigkeit vorzugehen um die prekären Arbeitsverhältnisse, gerade auch im Lieferbereich zu stoppen. “Wir müssen die Bereicherung von Bezos und Co auf Kosten der Angestellten verhindern, deswegen ist es wichtig die Veränderung in der Arbeitswelt aktiv mitzugestalten und die ArbeitnehmerInnen zu schützen”, so Matznetter. Besonders drängend ist auch der Bereich Nachhaltigkeit und Umwelt, wo noch viel getan werden muss: „Der ökologische Fußabdruck von Amazon ist größer als der von zwei Dritteln der Länder dieser Erde“, erklärt Herr und fordert vom Konzern echte Verbindlichkeiten im Bereich Klimaschutz. „Ohne die Konzerne hier in die Pflicht zu nehmen, werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Wir haben nur diesen einen Planeten und der ist wichtiger als der Profit der Konzerne“, so die Umweltsprecherin.

Abschließend weisen Herr und Matznetter noch auf die Vormachtstellung von Amazon im Bereich des Onlinehandels hin, wo Amazon mit seinem Marktplatz zudem eine wichtige Infrastruktur für HändlerInnen anbietet. Hier gebe es dringenden Handlungsbedarf, da vor allem kleine VerkäuferInnen der Willkür des Konzerns ausgesetzt seien. Gerade während der Corona-Krise häufen sich die Beschwerden, dass Amazon diese Rolle als Infrastruktur-Anbieter missbraucht und willkürlich Produkte sperrt. “Betreiber von Online-Infrastruktur tragen eine Verantwortung und müssen hier in die Pflicht genommen werden. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, muss die Frage gestellt werden, ob dieser große Konzern nicht zerschlagen und in kleinere Unternehmen aufgeteilt werden soll”, so Herr. (Schluss) up