Waitz zu Zypernkonflikt: Sanktionen gegen Türkei notwendig

Brüssel (OTS) – Nach den illegalen Gasbohrungen in griechischen und zypriotischen Mittelmeergebieten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan letzte Woche Varosha in der zypriotischen Sperrzone besucht. Für die Grünen ist klar: Es darf keine Statusänderung oder gar illegale Besetzungen geben.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, kommentiert: „Das Ziel der EU muss das friedliche Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen im gemeinsamen EU-Mitgliedstaat Zypern sein. Recep Tayyip Erdoğan dreht an der Eskalationsspirale und will von seinen innenpolitischen Problemen ablenken. Die von ihm geforderte Änderung des Status Quo in Varosha, entgegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, ist mehr als besorgniserregend. Eine dauerhafte Teilung der Insel ist keine Option. Wir dürfen uns als EU-Parlament und Rat nicht spalten lassen und müssen weiterhin eine gemeinsame Position beibehalten, die klar hinter den Mitgliedstaaten Zypern und Griechenland steht. Bisherige Versuche, einen Dialog mit der Türkei zu führen und Fortschritte vor Ort zu erreichen, sind gescheitert. Daher dürfen wir auch nicht länger vor wirtschaftlichen Sanktionen zurückschrecken.“

Das Europaparlament wird heute Nachmittag eine gemeinsame Resolution zur Situation in Varosha abstimmen, das Ergebnis soll am selben Nachmittag bekannt gegeben werden.