Nationalrat – Greiner: „Herr Finanzminister, helfen Sie den Gemeinden – sofort!“

Wien (OTS/SK) – In ihrer heutigen Rede im Nationalrat betont SPÖ-Nationalratsabgeordnete Karin Greiner erneut die fehlende Unterstützung des Bundes für die Gemeinden: „Wir als SPÖ-Fraktion wollen, dass die Gemeinden weiterhin ihre Leistungen erbringen können. Dass Kinder in der Schule unterrichtet werden, dass Infrastruktur gewährleistet ist, dass arbeitsmarktwirksam investiert werden kann!“ ****

Die Gemeinden werden laut Prognosen 2,5 Milliarden Euro verlieren, das Hilfspaket der Bundesregierung umfasst allerdings nur eine Milliarde Euro und sieht eine 50-prozentige Ko-Finanzierung der Gemeinden vor. Greiner: „Finanzschwache Gemeinden gehen leer aus, da sie ihren 50 Prozent-Anteil nicht stemmen können.“ Die Abgeordnete bringt daher einen Antrag ein, der die sofortige, direkte Ausbezahlung der Ko-Finanzierungsmilliarde und ein zusätzliches Finanzierungspaket von zwei Miliarden Euro für die Gemeinden beinhaltet. (Schluss) sd/sc