Landesvoranschlag 2021: „Aus der Krise hinausinvestieren“

Klagenfurt (OTS) – „Kärnten hat in der Vergangenheit seine finanziellen Hausaufgaben nicht nur gemacht, sondern klar übererfüllt. Wir gelten darum als verlässlicher und stabiler Partner auf dem Finanzmarkt und haben die finanzielle Stärke, um den Auswirkungen der Krise entsprechend zu begegnen“, leitete SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser die heutige Budget-Debatte im Kärntner Landtag ein.

„Unser Rezept für die aktuelle Situation lautet: Wir müssen uns aus der Krise hinausinvestieren. Jetzt zu sparen, wäre genau das Falsche“, so Seiser, der auf die Investitionsschwerpunkte im Landesvoranschlag für 2021 hinwies: „Wir investieren 100 Millionen Euro, um den Kärntner Konjunkturmotor kräftig anzukurbeln. Etwa 35 Millionen Euro an Förderung plus 100 Millionen Euro an Krediten seitens des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds. Oder die Erweiterung des Territorialen Beschäftigungspaktes auf 300 Maßnahmenplätze. Damit schafft man nachhaltige und sinnvolle Arbeitsplätze. Und auch die Wohnbauförderung ist ein direkter Konjunktur-Turbo für die heimische Wirtschaft“, so Seiser.

„Die Covid-Krise hat besonders deutlich gezeigt, dass der Markt in einer solchen Situation rein gar nichts regelt. Vielmehr braucht es die öffentliche Hand, denn sie ist in einer solch besonderen Situation der verlässlichste Partner für die Kärntnerinnen und Kärntner“, ergänzte SPÖ-Finanzsprecher und Vorsitzender des Finanzausschusses LAbg. Günter Leikam. „Dieser Verpflichtung kommen wir nach, auch wenn das natürlich zu einer Neuverschuldung führt. Diese ist aber ganz klar in Kauf zu nehmen, denn hier geht es um das Wohl und die Zukunft der Kärntnerinnen und Kärntner. Gefordert ist nämlich voller Einsatz für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und um zu verhindern, dass uns ein Konjunktureinbruch langfristig lähmt“, so Leikam. „Gleichzeitig sichern wir natürlich die beste Gesundheitsversorgung für alle mit einer Großinvestition in die Kärntner Krankenhäuser und in die Pflege ab. Allein dafür sind 823 Millionen Euro im Budget vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Kinderbetreuung: Dafür wenden wir fast 56 Millionen Euro auf.“

„Finanzreferentin Gaby Schaunig hat mit viel Fingerspitzengefühl ein auf die Situation maßgeschneidertes Budget für Kärnten ausgearbeitet, das eine klar sozialdemokratische Handschrift trägt: Es geht um Gesundheit, es geht um Familien und es geht um den Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Arbeitsplätze. Es geht also um das, was für die Kärntnerinnen und Kärntner in dieser Situation am wichtigsten ist“, schließen Seiser und Leikam.

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