GW-Forderung: Schluss mit den Privilegien für die fossile Wirtschaft – her mit einer Entlastung für alle

Wien (OTS) – Heute um 13:00 findet die Sitzung des Erweiterten Präsidiums in der WKÖ statt. Dort sollen vom ÖVP-Wirtschaftsbund Ermäßigungen bei der Kammerumlage für die Mineralölindustrie beschlossen werden.

„Die Bevorzugung der fossilen Wirtschaft ist für uns inakzeptabel! Die Wirtschaftskammer sollte auf alle Unternehmerinnen und Unternehmer Österreichs schauen, anstatt selektiv einzelne Branchen herauszupicken.“, so Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.

Und weiter: „Die Kammerspitzen haben im Frühjahr die Unternehmer*innen getäuscht und einen Entfall der Grundumlagen in Aussicht gestellt. Das wurde nicht eingelöst, sondern vielfach verlangt, dass sich die um Ermäßigung oder Entfall Ansuchenden bis auf die Unterhose ausziehen, um gnadenhalber weniger Beiträge zahlen zu dürfen.“ Die Kammerumlagen 1 und 2 werden in voller Höhe eingehoben, obwohl die Wirtschaftskammerorganisationen auf immens hohen Rücklagen sitzen.

Die Grüne Wirtschaft wird heute in der Sitzung des Erweiterten Präsidiums der WKÖ daher folgende Anträge einbringen:

1. Statt der Mineralölindustrie eine Ermäßigung von -25 % auf die
Kammerumlage 1 zu gewähren, verlangen wir -10 % für alle Betriebe:
Die außergewöhnlich schwierige Situation, in der sich ein Großteil
der österreichischen Unternehmen aufgrund der Gesundheitskrise
befindet, erfordert ein Entgegenkommen der Wirtschaftskammer in Form
einer temporären Entlastung bei den Mitgliedsbeiträgen.

2. Die Kammerumlage 2 soll von 0,14 auf 0,1 % gesenkt werden, um den
Faktor Arbeit in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit zu entlasten: Ein
Entgegenkommen der eigenen Interessensvertretung wäre ein wichtiges
Signal an die Unternehmer*innen in der Krise.

3. Sonderzahlungen an ÖVP-Wirtschaftsbund, SWV und FW, die in der
Vergangenheit hinter verschlossenen Polstertüren stattgefunden haben,
müssen verboten werden: Schluss mit im kleinen Kreis beschlossenen
Sonderausschüttungen an ÖWB, SWV und FW. Es braucht dringend eine
gesetzliche Regelung über die Höhe und den Verteilungsschlüssel bei
der Wählergruppenförderung, wie es sie für die Parteienfinanzierung
bereits gibt.