Finanzrahmengesetzt wird am Donnerstag neu beschlossen

Wien (PK) – „Wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler“, sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Ein Abänderungsantrag sei nicht – wie gesetzlich vorgesehen – von fünf Abgeordneten unterschrieben worden, sondern nur von vier. Der Fehler sei ihm unterlaufen, da einer der Abgeordneten mit Vor- und Zunamen unterzeichnet habe, und drei Abgeordnete nur mit Zunamen – somit seien fünf Namen am Papier gewesen, allerdings nur von vier Personen. „Daher war der Abänderungsantrag und folglich auch die Beschlussfassung über das gesamte Bundesfinanzrahmengesetz fehlerhaft“, berichtet Sobotka. „Das Bundesfinanzgesetz – das Budget 2021 – war davon aber nicht betroffen.“

Aufgefallen ist der Fehler erst nach der Abstimmung aber noch gestern Nacht. Bemerkt hatten ihn Bedienstete der Parlamentsdirektion. Nationalratspräsident Sobotka informierte die Präsidiale über den Fehler sofort heute Früh, noch bevor der Nationalrat zu seiner Sitzung zusammentrat. Rechtsexperten der Parlamentsdirektion überprüften die rechtliche Situation, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nahm Kontakt mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf und gemeinsam wurde eine Lösung erarbeitet: „Um das Risiko auszuschließen, dass der Verfassungsgerichtshof das Gesetz aufhebt, ist das Bundesfinanzrahmengesetz heute noch einmal von der Bundesregierung dem Nationalrat übermittelt und dem Budgetausschuss zugewiesen worden“, berichtet Sobotka. „Am Dienstag wird der Budgetausschuss dazu tagen. Am Donnerstag wird eine Nationalratssitzung stattfinden, in der das Bundesfinanzrahmengesetz noch einmal diskutiert und beschlossen werden soll.“

Sobotka bedankte sich heute bei den Bediensteten der Parlamentsdirektion für ihre sorgfältige Prüfung. „Man erkennt daran die Genauigkeit und Präzision, die dem Gesetzgebungsprozess im österreichischen Parlament zugrunde liegt“, betonte der Nationalratspräsident. Er bedankte sich auch bei den Fraktionen und allen Beteiligten für die professionelle und pragmatische Lösung des Problems. (Schluss) gb

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