Obernosterer: Budgetbeschluss gültig, Formalfehler bei kleinem Abänderungsantrag

Wien (OTS) – „Dass bei einem kleinen Abänderungsantrag zum Bundesfinanzrahmengesetz, bei dem es um die Übernahme von Verwaltungspraktikantinnen und -praktikanten geht, statt der vorgesehenen fünf nur vier Unterschriften stehen, ist ein kleines Versehen, das das Gesamtbudget nicht ändert und nötigenfalls problemlos repariert werden kann“, stellt der Vorsitzende des Budgetausschusses und ÖVP-Budgetsprecher Abg. Gabriel Obernosterer klar.

Konkret geht es in dem gegenständlichen Abänderungsantrag um die Übernahme von Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten in reguläre Dienstverhältnisse zur Unterstützung der Krisenstäbe, was sinngleich auch im BFG 2020 bis 2023 bereits enthalten ist. „Der Rechts- und Legislativdienst des Parlaments prüft gerade diese Angelegenheit. Wenn sich das Fehlen der fünften Unterschrift als wesentlicher Fehler herausstellt, kann er so rasch als möglich behoben werden“, so der Grüne Budgetsprecher Abg. Jakob Schwarz. (Schluss)