Leichtfried und Muchitsch: Angekündigter Antrag zu Abschaffung der Hacklerregelung liegt Opposition nicht vor

Wien (OTS/SK) – Es ist undemokratisch, unfair und ein demokratiepolitischer Skandal, dass die Regierungsfraktionen den angekündigten Antrag zur Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung den Oppositionsparteien immer noch nicht übermittelt haben, kritisierten stellvertretender SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Donnerstag. Es gibt überhaupt keinen Grund für eine überhastete Beschlussfassung, da die Bestimmungen angeblich erst in mehr als einem Jahr, am 1.1.2022, in Kraft treten sollen. Leichtfried und Muchitsch sprachen sich daher dafür aus, die Beschlussfassung dieses Gesetzes zu verschieben. ****

Leichtfried erinnerte daran, dass ÖVP und Grüne am Dienstag angekündigt hatten, der Opposition rechtzeitig den entsprechenden Antrag zu übermitteln, das ist nicht geschehen. Daher sollte die Beschlussfassung verschoben und das ganze einer Begutachtung unterzogen werden. Dabei könnte nicht nur die Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren, sondern auch der völlig unzureichende Frühstarterbonus genauer überprüft werden, schloss Muchitsch. (Schluss) PP/ls