„Kommt auch Abschlagsfreiheit bei Pensionen von Spitzenpolitikern?“ AK Zangerl fordert zur Klärung Verschiebung der Beschlussfassung!

Innsbruck (OTS) – „Die Tatsache, dass die abschlagsfreie Hacklerpension wieder abgeschafft wird, ist die eine Sache, die andere ist, dass niemand weiß, was der Beschlusstext zum hochgelobten Frühstarterbonus wirklich enthält. Um Gerüchte aus dem Weg zu räumen, sollen die demokratischen Grundsätze endlich wieder eingehalten werden, der Text muss auf den Tisch“, so AK Präsident Zangerl. Er fordert eine Verschiebung der morgigen Beschlussfassung, eine Klärung, was konkret wirklich beschlossen werden soll, und das Einhalten der demokratischen Spielregeln.

Kommt die Abschlagsfreiheit bei Pensionen von Spitzenpolitikern? Das Gerücht macht die Runde und sorgt für Unmut und Verunsicherung. „Kein Wunder“, befindet Tirols AK Präsident Erwin Zangerl, werden doch im Zuge der Abschaffung der Hacklerpension demokratiepolitische Instrumente ausgehebelt. „Demokratisch legitimierte Institutionen, die eigentlich dazu da wären Gesetzesvorlagen zu prüfen, werden einfach ausgeschaltet, sie werden, wie damals beim 12-Stunden-Tag, im Unklaren gelassen und dann vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Arbeitnehmervertreter werden nicht eingebunden, alles läuft – wie schon gehabt – hinter verschlossenen Türen ab. Das ist abzulehnen, weil es unsere demokratiepolitischen Grundsätze aushöhlt“, so Zangerl. Ein solches Vorgehen ist natürlich auch Nährboden für Gerüchte. So soll etwa in einem Beilagentext die Abschlagsfreiheit bei Pensionen von Spitzenpolitikern gleich mitbeschlossen werden, wird gemutmaßt. Zangerl fordert deshalb bis zur genauen Klärung eine Verschiebung der für morgen im Nationalrat angesetzten Beschlussfassung. „Jeder Bürger hat ein Recht zu erfahren, was im Gesamten beschlossen werden soll. Wir würden gerade das ‚Kleindgedruckte‘ sehr gern lesen“, so Zangerl.