FPÖ – Lausch fordert Aufnahme von Häftlingen in Krankenversicherung

Wien (OTS) – Derzeit werden die anfallenden Kosten für die medizinische Versorgung von Häftlingen aus dem Budget bezahlt. Dabei fallen vergleichsweise höhere Kosten an, weil es keine Verträge mit Krankenkassen gibt. „Gerade in dieser Zeit, wo wir überall sparen müssen. werden Häftlinge als Privatpatienten behandelt, nur weil die grüne Justizministerin Zadic und der grüne Sozialminister Anschober bis heute keine gemeinsame Lösung gefunden haben“, zeigte sich der freiheitliche NAbg. Christian Lausch verärgert.

„Wann wird die grüne Ministerin endlich konkrete Schritte machen, um die Häftlinge in die gesetzliche Krankenversicherung mit einzubeziehen? Denn es ist eine Verhöhnung jedes Justizwachebeamten, dass bei den Beamten eingespart wird und es nicht mehr Personal gibt, aber auf der anderen Seite für die Insassen das Geld hinausgeworfen wird“, so Lausch.

Im Juli 2019 wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ betreffend Ermöglichung des Zugangs zur Schwerarbeiterregelung für Justizwachebeamte eingebracht und dieser wurde von vier Parteien angenommen. „Aber bis heute ist nichts passiert. Wann wird Justizministerin Zadic endlich in die Gänge kommen?“, fragte Lausch, der die Justizministerin abermals aufforderte, schnellstmöglich die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Exekutivorganen der Justizwache den Zugang zur Schwerarbeiterregelung möglich machen.