Budget – Greiner: „Jetzt bräuchte es aktive Arbeitsmarktpolitik, Absicherung geringer Einkommen und Unterstützung von Gemeinden“

Wien (OTS/SK) – „Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise seit 75 Jahren, seit heute im zweiten Lockdown – und dessen Folgen sind nicht im Budget eingepreist“, so SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner in ihrer heutigen Rede in der Budgetdebatte. Es bräuchte jetzt aktive Arbeitsmarktmarktpolitik, die Absicherung geringer Einkommen und die finanzielle Unterstützung von Gemeinden, so Greiner. ****

Zu allererst bräuchte es aktive Arbeitsmarktpolitik: „Wenn wir aber sehen, dass es für 2021 lediglich gleich viel Budget für den Arbeitsmarkt gibt wie 2017, dann ist das angesichts der drastisch steigenden Arbeitslosenzahlen sehr erstaunlich“, so Greiner.

Die Bundesregierung verzichtet auch auf eine Steuerreform und tut so nichts zur Absicherung kleiner Einkommen. Gerade, wenn man kleine Einkommen stärkt, fließt das direkt in den Konsum und das „würden wir bitter brauchen.“ Ebenfalls kritisiert Greiner die Abschaffung der Hacklerregelung: „Sie verkaufen das auch noch als Erfolg, wenn sie einer Familie 300 Euro wegnehmen und sagen, wir geben ihr ja eh 60 Euro zurück.“

Die Gemeinden haben durch die Krise herbe Verluste durch weniger Ertragsanteile zu verzeichnen – mehr als zwei Milliarden heuer. Der Bund kommt aber seiner Aufgabe, diese Einnahmenausfälle zu kompensieren, nicht nach. „Wollen Sie, dass die sozialen Dienstleistungen in den Gemeinden schlechter werden und sie Betreuungsaufgaben nicht mehr übernehmen können?“, fragt Greiner in Richtung des abwesenden Finanzministers. Gerade jetzt bräuchte es hier tatkräftige Unterstützung durch die Regierung, „denn Gemeinden investieren schnell und nachhaltig“, so die SPÖ-Rechnungshofsprecherin abschließend. (Schluss) sl/sc