FPÖ – Kickl: Ausreden des Innenministers werden immer dreister

Wien (OTS) – Als geradezu abenteuerlich bezeichnete es FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, wie sehr Karl Nehammer seine politische Verantwortung als Innenminister für das Versagen seiner Behörde von sich zu weisen suche. So etwas kenne man eigentlich nur aus schlechten Filmen.

Lächerlich sei es, wenn Nehammer im ORF-Mittagsjournal erkläre, dass der islamistische Terroranschlag in die „heikle Phase der Neuorganisation des BVT“ gefallen sei. „Bedeutet das, dass Verbrecher während der Neuaufstellung einer Behörde in Hinkunft freie Bahn haben?“, fragte Kickl. Das Ignorieren der slowakischen Warnungen könne man auch nicht mit „Reform“ oder ähnlichem argumentieren.

„Die Ausreden des ÖVP-Innenministers werden wirklich immer dreister.“ Der freiheitliche Klubobmann erinnerte in diesem Zusammenhang, dass er selbst in seiner Zeit als Innenminister bereits im Mai 2018 eine Reform des Verfassungsschutzes in die Wege geleitet habe. „Diese ist aber von der ÖVP blockiert worden, wo es nur gegangen ist, um sie nach dem von der Volkspartei mutwillig herbeigeführten Koalitionsbruch endgültig auf Eis zu legen. Auch im Kampf gegen den politischen Islam hat die ÖVP stets abgeblockt und beschwichtigt“, betonte Kickl.

Die Untersuchungskommission wiederum sei alles andere als unabhängig. Offenbar solle sie nur zum Verschleiern, zum Vertuschen und zum Zudecken dienen, warnte Kickl, der einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dieser Thematik verlangte. „Das ist man den Angehörigen der Opfer, aber auch der Sicherheit aller Österreicher schuldig.“

Nehammer sei schon lange rücktrittsreif, und zwar nicht erst seit dem Terroranschlag. Auch sein Verhalten in der Corona-Krise sei untragbar und von Inkompetenz geprägt, betonte Kickl. „Das Einzige, was der Innenminister wirklich beherrscht, ist ÖVP-Günstlingspolitik.“