NEOS: „Das ist keine unabhängige Untersuchungskommission!“

Wien (OTS) – „Diese Untersuchungskommission kann keine unabhängige Aufklärung des Terroranschlags in Wien und der Fehler und Versäumnisse im Vorfeld bringen“, sagt NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos in einer erster Reaktion auf die Präsentation der Kommission. „Bei allem Respekt vor Dr. Zerbes – aber eine Kommission, die von der Regierung eingesetzt wird, als Mitglieder zum Teil ehemalige höchstrangige Beamte mit klarer Parteizugehörigkeit hat und nur den zu untersuchenden Ministerien Bericht erstatten soll, kann nicht unabhängig sein.“

„Wir verlangen, dass die Kommission ihre Berichte dem Parlament selbstständig und ohne ,Vorabgenehmigung‘ des Ministeriums vorlegt, so wie dies auch bei der Griss-Kommission Standard war. Außerdem erwarten wir uns regelmäßige Zwischenberichte im so genannten Geheimdienstausschusses“, fordert NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. „Sonst ist der Vertuschung von Fehlern in den Ministerien Tür und Tor geöffnet.“

Bereits in der morgigen Sitzung des Geheimdienstausschusses (Ständiger Unterausschuss des Innenausschusses) müssten zudem sämtliche Akten auf den Tisch gelegt werden. „Ohne diese Transparenz und ohne Kontrolle durch das Parlament können wir uns diese ,Untersuchung’ sparen. Denn dann steht zu befürchten, dass die Öffentlichkeit, allen voran die Angehörigen der Opfer, nie die Wahrheit erfahren, wie es zu diesem Anschlag kommen konnte.“