Anschlag in Wien – Leichtfried: Regierung will „Persilschein für Nehammer im Eilverfahren“

Wien (OTS/SK) – Kritik übt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried an der Vorgangsweise von Türkis-Grün im Zusammenhang mit der Kommission zur Untersuchung des Terroranschlags in Wien. „Wir sind wirklich skeptisch, ob eine Kommission unabhängig ist, wenn der, dessen politische Verantwortung untersucht werden soll, diese selbst einsetzt. Das Parlament ist wie befürchtet nicht einmal ansatzweise eingebunden: Kein einziger Experte, keine einzige Expertin konnte von der Opposition nominiert werden.“ Es müsse jetzt um eine unabhängige, ehrliche und ernsthafte Aufklärung der Vorkommnisse gehen, „und es muss Schluss sein mit den Ablenkungsmanövern“, so Leichtfried in Richtung Regierung. ****

Kritik übt der stv. SPÖ-Klubvorsitzende auch daran, dass den Mitgliedern der Kommission schon jetzt vorgegeben wird, wann sie mit ihrer Arbeit fertig zu sein haben. „Der Persilschein für Minister Nehammer soll – geht es nach der Regierung – offenbar im Eilverfahren ausgestellt werden. Gerade mal vier Wochen bekommen die Kommissionsmitglieder Zeit, um alle Vorgänge, Fehler und Pannen im Vorfeld des schlimmsten Attentats der jüngeren österreichischen Geschichte zu untersuchen. Das zeigt, dass ÖVP und Grüne die Aufklärung wenig ernst nehmen“, sagt Leichtfried. Die SPÖ fordert jedenfalls die Einbindung des Parlaments – u.a. durch einen Unterausschuss des Innenausschusses wie es ihn schon beim Fall Kampusch gegeben hat. (Schluss) ah/ls