NEOS zu EU-Budget: „Wir müssen den Wandel zu einer klimafreundlichen und digitalen Wirtschaft schneller vorantreiben“

Wien (OTS) – Licht und Schatten sieht NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon in der Einigung auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027: „Mit dem rechtsverbindlichen Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel wird endlich der Weg zu einer handlungsfähigeren Europäischen Union eingeschlagen. Dass die gemeinsamen EU-Projekte finanziell unabhängig vom Feilschen der Mitgliedsstaaten werden müssen, ist eine langjährige Forderung von NEOS. Das Europäische Parlament und die Kommission müssen die Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen, ihre Zusagen hier unbedingt einzuhalten.“

Was die finanzielle Stärkung einiger Leuchtturm-Programme der Union betrifft, überwiegt bei Gamon allerdings die Enttäuschung: „Wir müssen die Zahlen noch im Detail prüfen, aber was wir bisher aus den Verhandlungsteams gehört haben, wurden zwar Verbesserungen erreicht, Freude kommt dabei jedoch keine auf.“ Das Parlament habe erreicht, dass 16 Milliarden mehr in zukunftsgerichtete Projekte wie die Forschung fließen und 30% der Gelder auf die Klimaziele einzahlen – nicht genug, so Gamon: „Ich hätte mir hier höhere Zahlen gewünscht. Es ist schade, dass der Sparstift der Mitgliedsstaaten oft an den neuen, innovativen Projekten ansetzt und alte, starre Programme wie die Landwirtschaftsförderung geschützt bleiben. Wir müssen als Europa den Wandel zu einer klimafreundlichen und digitalen Wirtschaft schneller vorantreiben, um nicht ins globale Hintertreffen zu gelangen.“