Der „Bürgeranwalt“: Kritik und Fragen wegen der neuen COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Wien (OTS) – Peter Resetarits beschäftigt sich in der jüngsten „Bürgeranwalt“-Ausgabe am Samstag, dem 7. November 2020, um 18.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Fällen:

Kritik und Fragen wegen der neuen COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung:
Sind die Einschränkungen verhältnismäßig? Ist die juristische Qualität dieses Mal ausreichend, um vor Höchstgerichten Bestand zu haben?

Ungleichbehandlung bei der 450-Euro-Einmalhilfe für arbeitslose Menschen? Wurde auf die Kranken vergessen? Volksanwalt Bernhard Achitz fordert, sie bei der „zweiten Tranche“ nicht zu vergessen und diskutiert mit Sektionschef Roland Sauer aus dem Arbeitsministerium.

Herrn Wimmers Versicherung sollte bei Arbeitsunfähigkeit einspringen:
Warum tut sie das nicht? Als er kurz nach Vertragsabschluss tatsächlich erkrankte, wurde Herr Wimmer darauf hingewiesen, dass es eine dreimonatige „Wartefrist“ gäbe. Man könne ihm das geforderte Geld deswegen leider nicht geben. Herrn Wimmers Anwältin bestreitet, dass man ihn mündlich oder schriftlich darauf hingewiesen hätte. Die Versicherung sei verpflichtet zu zahlen.