Ulram: SPÖ Burgenland ist verantwortlich für Aufsichtsversagen und Millionenschäden!

Eisenstadt (OTS) – „Die SPÖ Fraktion im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss wird sich heute bitter beschweren. Sie wird sagen, dass sie gestern vom Finanzminister keine Antworten bekommen habe. Sie wird aber nicht sagen, dass die SPÖ-Abgeordneten nicht einmal in der Lage waren, sinnvolle Fragen zu stellen.“ Der Finanzminister habe klar gesagt, dass er bei einem U-Ausschuss des Burgenlandes zu einem burgenländischen Bankskandal keinerlei Informationen oder Kompetenzen habe. Auch der Verfahrensrichter habe dem Finanzminister in dieser Frage Recht gegeben. Die FMA sei eine weisungsfreie Behörde und Unterlagen zur Commerzialbank müssten aus der Landesregierung kommen.

Markus Ulram, Klubobmann der Volkspartei Burgenland, übt nach dem ersten Befragungstag im Commerzialbank-U-Ausschuss scharfe Kritik an der SPÖ Burgenland und ihrem Vorsitzenden Hans Peter Doskozil. „Was wir hier sehen ist die kollektive Verantwortungslosigkeit einer SPÖ, die das Burgenland seit Jahrzehnten mit eiserner Hand führt. Die SPÖ wollte die Commerzialbank unbedingt haben und sie war auch in der Bank über Jahrzehnte am direkten Hebel. Über die Aufsichtsfunktion des Landes waren es die roten Landeshauptmänner und Landesräte, die zugelassen haben, dass die Betrugsmaschinerie der Commerzialbank monströse Formen annahm – wir reden inzwischen von fast 900 Mio Euro Schaden!“

Die SPÖ brauche jetzt nicht so zu tun, als wäre Wien dafür verantwortlich, was in Mattersburg passiert ist. In der Causa Commerzialbank schrieb das Amt der Burgenländischen Landesregierung selbst wörtlich, „dass das Amt der Burgenländischen Landesregierung (…) die Revision bezüglich der Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittlungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft (…) künftig nicht mehr durchzuführen vermag, da es nicht über die entsprechenden personellen Ressourcen verfügt, um diese wahrzunehmen.“

Für Ulram ein völliges Versagen: „Weil das Land seiner Kontrollverantwortung nicht nachkommen wollte, wurde einfach ein externer Wirtschaftsprüfer engagiert, der dann die Commerzialbank und gleichzeitig deren Eigentümer prüfte. Schon damals musste klar sein, dass dieses Agieren nur in ein Desaster führen kann.“