FPÖ – Schnedlitz: „Innenminister Nehammer, zeigen Sie Charakter und treten Sie zurück!“

Wien (OTS) – „Dieser feige und hinterhältige Anschlag mit vier Toten und unzähligen Verletzten hätte verhindert werden können und müssen, das war bereits nach nicht einmal 36 Stunden klar“, betonte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in seinem heutigen Debattenbeitrag. „Herr Innenminister, Sie hätten aufgrund dieses Versagens spätestens heute in der Sitzung die Größe haben müssen, bei den Opfern und Hinterbliebenen um Entschuldigung zu bitten, wobei die einzig ehrliche Entschuldigung Ihr Rücktritt wäre“, so Schnedlitz.

Stattdessen inszeniere der Minister eine groß angelegte Vertuschungsaktion und spiele sich als „Kämpfer gegen den Terror auf“. „So war es aber schon längst bekannt, dass der Terrorist unter Beobachtung der Behörde stand, und dass Nehammer ihn schon längst aus dem Verkehr ziehen hätte können und müssen“, erklärte Schnedlitz und weiter: „Und dann wird eine Strategie der Schuldzuweisungen gestartet zuerst ist Koalitionspartnerin und Justizminister Zadic schuld. Diese bringt jedoch mit nur einem Papier das Konstrukt und den Minister zu Fall. Denn dieses Papier belegt nachweislich, dass die Justiz das Innenministerium von der vorzeitigen Entlassung des Attentäters informiert habe. Dafür hat sich Justizministerin Zadic einen Applaus verdient.“

Als nächstes wird versucht, Herbert Kickl als Vorvorgänger des Innenmisters, das Versagen und die Schuld Nehammers unterzujubeln. Diesem Minister Herbert Kickl, der den Terroristen hinter Schloss und Riegel gebracht hat.“ Die ganzen Konstrukte um Vertrauensverlust, BVT und Kommunikationspannen mit der Slowakei entlarvt der FPÖ-Generalsekretär ebenso mit nur einem einzigen Papier, welches belegt, dass nicht nur das BVT und die Dienste des Innenministeriums eingebunden waren, sondern auch das Bundeskrimanalamt-Europol mit den slowakischen Behörden kommunizierte. „Somit ist auch dieses Konstrukt gefallen“, sagte Schnedlitz in Richtung des Innenministers.

Als nächster Schuldiger sollte für den Innenminister die Slowakei herhalten. Aber auch dieser Vorwurf habe sich mit diesem Papier in Luft aufgelöst, denn die Slowakei habe bereits vor über 100 Tagen unsere Behörde informiert – nicht so wie der Innenminister verlautbarte, erst im Oktober – nein, es war der 23. Juli! Die Behörde des Innenministers habe daraufhin am 10. September genaueste Angaben des Verdächtigen an die Slowakei gemeldet – sie war also vollkommen informiert. „Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Innenminister handeln und reagieren müssen“, bekräftige der FPÖ-Generalsekretär.

„Herr Minister, gefährden Sie nicht weiter die Sicherheit Österreichs und treten Sie zurück. Gefährden Sie nicht weiter die laufenden Ermittlungen durch Ihre bewusst gestreuten Halb- und Unwahrheiten und Vertuschungsaktionen, sondern treten Sie zurück und zeigen Sie als erster in der ÖVP Charakter und treten Sie zurück“, forderte Schnedlitz.

„Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren Polizisten, die in dieser Terrornacht wahren Charakter bewiesen, als sie durch das Feuer gingen“, betonte Schnedlitz.