NEOS: Unabhängige Untersuchungskommission soll Terrorangriff aufklären

Wien (OTS) – Mit Entsetzen reagiert NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos auf die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Innen-und Justizministerium nach dem schrecklichen Terrorangriff in Wien. „Wir werden nicht zulassen, dass die Behörden reflexartig alle Verantwortung von sich weisen, mit dem Finger auf andere zeigen und etwaige Versäumnisse unter den Teppich gekehrt werden. Es braucht eine lücken- und schonungslose Aufklärung – diese wichtige Arbeit soll eine unabhängige parlamentarische Untersuchungskommission übernehmen. Wir schlagen vor, dass Georg Krakow von Transparency International diese Untersuchungen leitet.“

Denn ohne den polizeilichen Ermittlungen vorgreifen zu wollen, eines sei bereits klar, so Hoyos: „Der Täter war kein unbekannter ,einsamer Wolf’, der aus dem Nichts zugeschlagen hat, sondern ein einschlägig vorbestrafter Terrorist, der den Behörden bekannt war. Sie hatten ihn aber ganz offensichtlich nicht ausreichend unter Beobachtung, obwohl ihnen umfassende Ermittlungsbefugnisse für eine Beobachtung zur Verfügung standen.“

Offene Fragen müssen geklärt werden

NEOS verlangen daher, dass die vielen offenen Fragen geklärt werden, bevor über möglicherweise notwendige Gesetzesänderungen diskutiert wird. Die fünf dringlichsten:

• Mit welcher Begründung wurde der Täter vorzeitig aus der Haft entlassen?* Hatte das BVT den Täter am Radar, nachdem er aus dem Gefängnis entlassen wurde? Stand er unter Beobachtung? Und wenn nein, wieso nicht?
• Welche Deradikalisierungsmaßnahmen wurden in welcher Intensität wann gesetzt – und zu welchen Schlüssen kamen die jeweiligen Stellen?
• Stimmt es, dass der Täter den Anschlag auf Social Media angekündigt hat? Wenn ja, wann? Und hat jemand die Polizei darauf aufmerksam gemacht oder ist die Polizei von sich aus darauf aufmerksam geworden? Wenn nein, warum nicht?* Stimmt es, dass die slowakischen Kollegen die österreichischen Behörden darüber informiert haben, dass der Täter in der Slowakei Munition kaufen wollte – und wenn ja, was haben die österreichischen Behörden mit dieser Information gemacht?