Nach Frankreich-Attentat: Nehammer und Raab setzen Taskforce gegen kriminelle Tschetschenen ein

Wien (OTS) – Nach dem tödlichen Attentat auf einen Lehrer in einem Pariser Vorort durch einen jungen Tschetschenen am 16. Oktober 2020 und den Vorfällen mit tschetschenischen Sittenwächtern in Österreich kündigen Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab jetzt Maßnahmen im Zusammenhang mit extremistischen Tendenzen in der Tschetschenen-Szene für Österreich an.

„Österreich ist eine starke und gewachsene Demokratie. Ein Grundpfeiler unseres Zusammenlebens ist die Akzeptanz der staatlichen Behörden und Grundrechte, die das Fundament für unser friedliches Zusammenleben bilden. Wer das nicht akzeptiert, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir haben die gefährlichen Szenen ganz genau im Blick und handeln vorausschauend“, sagt Innenminister Karl Nehammer.

Taskforce von BMI und Integrationsministerium

Eine Taskforce, die gemeinsam von Experten des Innen- und Integrationsministeriums besetzt wird, soll sich mit der Problematik islamistischen Extremismus‘ und Terrors insbesondere bei Tschetschenen in Österreich beschäftigen. „Das Attentat von Paris ist zu 100 Prozent zu verurteilen und hat den islamistisch geprägten Extremismus in seiner schlimmsten Form offenbart. Es ist unsere Aufgabe, jede Form von Parallelgesellschaft, die Nährboden für solchen schrecklichen Terror sein kann, von Beginn an zu bekämpfen“, sagt Integrationsministerin Susanne Raab.

„Es geht hier nicht um einen Generalverdacht, doch müssen wir jegliche Vorfälle, die Hinweise auf extremistisches Gedankengut zeigen, mehr als ernst nehmen. Ich erinnere an die jüngsten Drohungen und Verfolgung von Frauen durch tschetschenische Sittenwächter. Um sich intensiv mit den Entwicklungen in dieser Szene auseinanderzusetzen, rufe ich gemeinsam mit dem Innenminister diese Taskforce ins Leben“, kündigt die Integrationsministerin an.

Parallelgesellschaften entgegentreten

„Der Großteil der Dschihadisten, die aus Österreich ausgereist sind, um für Terrororganisationen im Ausland zu kämpfen, sind Tschetschenen“, fügt der Innenminister hinzu. „Auch die jüngsten Vorfälle mit selbsternannten gewalttätigen Sittenwächtern in Wien und Linz zeigen, dass parallelgesellschaftlichen Strukturen vorzeitig und entschieden entgegengetreten werden muss. Ziel dieser neuen Taskforce ist daher, sich mit der Gefahr der Bildung von Parallelgesellschaften bis hin zu allen Formen des Extremismus‘ im tschetschenischen Milieu zu befassen“, sagte Nehammer.

Die Taskforce wird in den nächsten Monaten daher in einem Fünf-Punkte-Maßnahmenplan folgende Themenfelder bearbeiten:

1. Schaffung eines Lagebildes „Ehrkulturelle Gewalt“:
* In enger Kooperation zwischen Innen- und Integrationsministerium
wird ein Lagebild „Ehrkulturelle Gewalt“ erstellt.
* Ziel ist, anhand von Daten und Fakten die aktuelle Situation
näher zu beleuchten und Erkenntnisse für Maßnahmen der Ermittlung,
aber auch der Prävention zu gewinnen.

2. Prüfung und gegebenenfalls Adaptierung der rechtlichen Bestimmungen:

• Ehrkulturelle Gewalt bzw. der Kampf gegen Sittenwächter müssen sich auch in den Gesetzen entsprechend manifestieren.
• Es ist daher erforderlich, durch Expertinnen und Experten die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und, falls erforderlich, Vorschläge für eine Anpassung zu erarbeiten.

3. Stärkung des Opferschutzes:

• Opfer von ehrkultureller Gewalt sind oftmals einem starken Druck, nicht zuletzt aus ihrer Familie bzw. ihrem sozialen Umfeld ausgesetzt.
• Es ist daher erforderlich, auch außerhalb der Polizei und Justiz entsprechende Anlaufstellen zu schaffen (z.B. Helpline).
• Darüber hinaus wird dieses Thema auch durch eine entsprechende Informationsoffensive verstärkt in den öffentlichen Diskurs gebracht.

4. Dialoggespräche mit tschetschenischen Vereinen:

• Integrations- und Innenministerium werden die in Österreich etablierten tschetschenischen Vereine zu Gesprächen einladen.
• Ziel ist, die Verantwortung hinsichtlich der Förderung der demokratischen Grundwerte und ihrer Integrationsaufgabe zu stärken.

5. Ausarbeitung eines Frühwarnsystems:

* Ziel ist – in einem gesamtstaatlichen Ansatz – eine rasche und
effiziente Vernetzung aller Akteure zur Bekämpfung von
Parallelgesellschaften.