Rendi-Wagner warnt vor Anschlag auf Spitäler durch Budgetkürzungen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und der medizinische Direktor des Wiener Gesundheitsverbundes Michael Binder haben heute, Freitag, in einer Pressekonferenz auf die Dringlichkeit einer ausreichenden Finanzierung der österreichischen Spitäler hingewiesen und vor den von der Regierung geplanten Budgetkürzungen gewarnt. Corona habe mit großer Wucht gezeigt, wie sehr wir auf ein gut funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem angewiesen sind:
Auf Hausarzt-Ordinationen und Spitäler, auf gut ausgebildeten ÄrztInnen und Pflegekräfte – „sie alle sind das Rückgrat der öffentlichen Gesundheitsversorgung und das Immunsystem unserer Gesellschaft im Kampf gegen das Corona-Virus“, so Rendi-Wagner. „Eine verantwortungsvolle Regierung würde jetzt nicht auf die Idee kommen, bei der öffentlichen Gesundheitsversorgung zu kürzen. Doch leider passiert genau das: Die Kürzung von 130 Mio. Euro bei den Spitälern steht schwarz auf weiß in den Budgetunterlagen, mitten in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik.“ Und das Budgetloch ist nach eingehender Analyse sogar noch größer als bisher angenommen: Weitere 40 Mio. Euro fehlen Ländern und Gemeinden durch den Rückgang der Umsatzsteuer. Hinzu kommt noch ein Minus von 180 Mio. Euro – die Summe, die die Länder 2021 an die Sozialversicherung zurückzahlen müssen. „In Summe ein großes Minus von 350 Mio. Euro. Das ist ein Anschlag auf unsere Spitäler!“, so die SPÖ-Chefin. Rendi-Wagner und der Ärztekammer-Präsident fordern eine Korrektur des Budgets. ****

„Es kann nicht sein, dass die Regierung in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren bei der Gesundheit kürzt. Ich als Gesundheitsministerin hätte diese Kürzungen niemals akzeptiert, das ist fahrlässig und ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit der ÖsterreicherInnen“, warnt die SPÖ-Chefin. Das Minus im Budget bedeute weniger ÄrztInnen, PflegerInnen und Ausrüstung. „Das kann jeden von uns treffen“, so Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin erwartet sich, dass die Regierung ihr vorgelegtes Budget korrigiert und die Spitäler in Krisenzeiten auf noch sicherere Beine stellt. „Alle Menschen im Land müssen sich auf eine krisenfeste Gesundheitsversorgung verlassen können“, so Rendi-Wagner. Die SPÖ wird Anträge zu einer Ausfallshaftung des Bundes im Parlament einbringen.

Klar sei zudem: Ein zweiter Lockdown hätte massive negative Folgen für die psychische Gesundheit, für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft und muss verhindert werden. „Deshalb haben wir in das neue Covid 19-Maßnahmengesetz auch hineinverhandelt, dass es nur einen Grund für einen Lockdown geben darf, den drohenden Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung. Ein Lockdown muss das allerletzte Mittel sein!“

Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres erläuterte, dass das Gesundheitssystem abhängig von Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen finanziert wird. Durch den Wirtschaftseinbruch gebe es weniger Einnahmen und daher weniger Geld für das Gesundheitssystem. Zwei Drittel der Spitalskosten sind Personalkosten, eine Reduktion des Budgets bedeute also weniger Personal in den Spitälern. Auch die Anzahl der KassenärztInnen könnte dadurch sinken. „Das ist in Zeiten wie diesen, wo wir mehr Personal brauchen, kontraproduktiv und sollte unbedingt korrigiert werden: Der Einnahmenausfall der Sozialversicherung durch Arbeitslosigkeit und gestundete Beiträge von Firmen muss aus dem Budget ersetzt werden, damit man das Gesundheitssystem weiter auf dem bisherigen hohen Niveau finanzieren kann“, fordert Szekeres. „Aufgrund der Pandemie haben Spitäler Geld verloren, ihnen noch mehr wegzunehmen statt sie finanziell abzusichern, ist nicht nachvollziehbar.“

Auch der medizinische Direktor des Wiener Gesundheitsverbundes Michael Binder betonte die Dringlichkeit einer ausreichenden Finanzierung des Gesundheitssystems und dessen Personals. Im Wiener Gesundheitsverbund werden die Mehraufwendungen auf 114 Mio. Euro geschätzt, bei einem Einnahmenrückgang von 87 Mio. Euro. „Hier müssen jetzt Maßnahmen gesetzt werden, um die Situation zu verbessern“, so Binder. Denn es gebe nicht nur Covid-PatientInnen – in Wien derzeit rund 300, davon 60 in Intensivbetreuung -, die besondere Zuwendung benötigen, sondern auch alle anderen Erkrankungen müssen behandelt werden. Binder wies darauf hin, dass auch nach der Pandemie erhöhte Kosten durch Rehabilitationsmaßnahmen nach Covid-Erkrankungen entstehen werden. (Schluss) bj/ls