ÖVP-Mandl zu Atomwaffen: „Abrüstung statt Abschreckung“

Brüssel (OTS) – „Abrüstung statt Abschreckung – das muss das klare Motto für Atomwaffen sein. Österreich gehört zu den wenigen EU-Mitgliedsstaaten mit besonderem Engagement, die den UN-Atomwaffenverbotsvertrag bereits ratifiziert haben. Wien ist der Austragungsort der Verhandlungen zwischen den USA und Russland über eine Nachfolgeregelung des New START-Abkommens zur Begrenzung von Atomwaffen, das im Februar 2021 ausläuft. Jüngste Signale der Verhandlungspartner für eine einjährige Verlängerung des Vertrags sehen wir vorsichtig positiv. Das kann aber nur ein allererster Schritt zur unbedingt notwendigen Abschaffung von Atomwaffen sein“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über eine Empfehlung zur nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung.

„75 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki lagern immer noch rund 13.400 Atomsprengköpfe mit einem Vielfachen der Zerstörungskraft von damals in den Arsenalen dieser Welt, mehr als 12.000 allein in Russland und den USA. Dabei ist die gegenseitige Abschreckung ein überholtes Konzept aus dem vergangenen Jahrhundert. Aus diesem Negativkreislauf kann man nur mit einer positiven Dynamik der gleichmäßigen Abrüstung ausbrechen. Das muss uns langfristig gelingen“, sagt Mandl.

„Ich habe daher aus Überzeugung und ganz auf der rot-weiß-roten Linie im Europaparlament für mehrere Anträge anderer Fraktionen gestimmt, die Atomwaffen mit einer deutlichen Klarheit verurteilen. Damit bin ich in der Fraktion der Europäischen Volkspartei noch in der Minderheit. Aber ich bin zuversichtlich, dass sich die Klarheit durchsetzen wird. Ich verstehe die Hinweise darauf, dass etwa China sich bis jetzt jeder Verbindlichkeit entzieht und einseitige Abrüstung gefährlich ist. Das darf unseren gemeinsamen Einsatz für allseitige Abrüstung aber nicht bremsen“, schließt Mandl.

Neben Russland (6.375) und den USA (5.800) besitzen laut dem Stockholmer Institut für Friedensforschung (SIPRI) auch China (320), Frankreich (290), Großbritannien (215), Pakistan (160), Indien (150), Israel (90) und Nordkorea (30-40) Atombomben. (Schluss)