Budget – Drozda: „Regierung biegt die Wahrheit, bis sie in türkisen Socken dasteht“

Wien (OTS/SK) – Die Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Blümel hat SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda alles andere als überzeugt. Drozda sagte am Mittwoch im Nationalrat: „Die Regierung biegt die Wahrheit, bis sie in türkisen Socken dasteht.“ Denn die von Blümel wieder aufgestellte Behauptung, Österreich sei „besser durch die Krise gekommen“ als andere Länder, halte dem Vergleich mit Deutschland nicht stand. Bei allen maßgeblichen Werten – Arbeitslosigkeit, BIP, Inflation – stehe Österreich deutlich schlechter da als Deutschland. ****

Das werde mit dem vorgelegten Budget nicht besser werden, befürchtet Drozda. Was das Budget leisten müsse, beschreibt Drozda so: Das Budget 2021 muss die Antwort auf die größte Krise seit 1945 sein. Das heißt, das Budget müsse die Arbeitslosigkeit bekämpfen, Unternehmen retten, Kaufkraft garantieren und öffentliche Investition hochfahren. An diesen zentralen Kriterien scheitere die Regierung mit ihrem Vorschlag.

Drozda bedauerte, dass die Lernkurve des „Wahlkämpfers und Teilzeit-Finanzministers“ Blümel seit seinem letzten Budget vor dem Sommer flach geblieben ist. In Blümels Budget werden die Einkommensverluste für ArbeitnehmerInnen und EPU einfach hingenommen; Hilfen für die Unternehmen würde sich Drozda nach dem Wiener Vorbild wünschen, also indem sich die öffentliche Hand direkt an den Unternehmen beteiligt – während „die österreichische Staatsholding ÖBAG mehr mit Hausdurchsuchungen zu tun hat als mit wirtschaftlichen Fragenstellungen“.

SPÖ-Antrag für einen Haftungsschirm für Kunst- und Kulturveranstaltungen

Der SPÖ-Kultursprecher brachte in der Debatte auch einen Entschließungsantrag ein, der sicherstellen soll, dass die angekündigten Ausfallsentschädigungen so aufgesetzt werden, dass bei Absage einer geplanten Veranstaltung nicht nur der Veranstalter selbst, sondern auch die VertragspartnerInnen – also KünstlerInnen, TechnikerInnen etc. – entschädigt werden können. Die vereinbarten Gagen sind in jedem Fall auszubezahlen.

Dabei soll auch ein eigener Haftungsschirm geschaffen werden, der sicherstellt, dass Kulturinstitutionen beim Entfall geplanter Veranstaltungen wahlweise 90 Prozent der prognostizierten Einnahmen oder die bereits entstandenen Aufwendungen ersetzt werden. (Schluss) wf/ls