Schieder zu Belarus: An Sanktionen gegen Lukaschenko führt kein Weg vorbei

Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder begrüßt die Einigung der EU-AußenministerInnen zu möglichen Sanktionen gegen Machthaber Lukaschenko. „Dass sich die EU-AußenministerInnen heute auf Sanktionen gegen denjenigen verständigt haben, der hauptverantwortlich für die Wahlfälschung und die brutale Repression in Belarus ist, ist ein längst überfälliger Schritt. Nachdem Lukaschenkos Regime am Wochenende wieder mit massiver Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen ist und über 700 Menschen verhaftet wurden, ist keine Verbesserung der Situation zu erwarten. Lukaschenko ist nicht das legitime Staatsoberhaupt des Landes, er muss jetzt den Weg für eine friedliche Machtübergabe freimachen. Die Unterstützung der EU liegt dabei ganz klar auf Seiten der belarussischen Zivilgesellschaft“, so Andreas Schieder, Mitglied im außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments. (Schluss) sc