SPÖ-Bundesrat Schennach: Köstinger muss sich in EU für Verteilungsgerechtigkeit in der Landwirtschaft einsetzen

Wien (OTS/SK) – „Die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU hat entscheidenden Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Agrarförderungen. In Sachen Verteilungsgerechtigkeit stand die schwarz-grüne Regierung bisher leider komplett auf der Bremse. Durch die Mehrheit im Bundesrat gegen die Regierung konnten wir nun erwirken, dass sich die zuständige Landwirtschaftsministerin bei den laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene für eine gerechtere Verteilung der EU-Agrarsubventionen einsetzen muss“, freut sich EU-Bundesrat Stefan Schennach anlässlich eines bindenden Beschlusses für Ministerin Köstinger im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrates. ****

Schennach betonte, dass weder ÖVP noch Grüne für eine gerechte Verteilung der Mittel für die Landwirtschaft votierten und weder eine wirksame Degression noch eine Deckelung der Zahlungen pro Betrieb EU-weit unterstützten.

SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker kritisierte, „dass es den Regierungsparteien offenkundig völlig egal ist, ob es zu einer Verbesserung der Arbeitssituation der LandarbeiterInnen und ErntearbeiterInnen kommt oder nicht. Ansonsten hätten sie unserer Forderung im EU-Ausschuss des Bundesrates unterstützt, nämlich die Auszahlung der Agrargelder daran zu knüpfen, ob die ArbeitnehmerInnen auch unter menschwürdigen Bedingungen arbeiten und untergebracht sind.“

Als einer von zwei Verhandlern der sozialdemokratischen Fraktion für die Gemeinsame Agrarpolitik zeigt sich SPÖ-Europaabgeordneter Günther Sidl höchst erfreut über den Beschluss des Bundesrats: „Wir brauchen dringend ein Umdenken in der europäischen Landwirtschaftspolitik. Das kann eine große Chance für die Stärkung des Feinkostladens Österreich sein, aber dafür braucht es auch eine mutige Politik in Brüssel. Angefangen von den Agrarförderungen, von denen nicht nur die großen Agrarbetriebe profitieren dürfen, bis hin zum Bienenschutz, wo wir dringend eine europäische Forschungsstrategie für nachhaltige Alternativen brauchen. Es ist deshalb ein wichtiger Schritt, dass Umweltministerin Köstinger nun diese progressive Position in den Verhandlungen auf EU-Ebene vertreten muss.“

Auch in einer zweiten Causa waren die SPÖ-BundesrätInnen erfolgreich: Die Mehrheit des EU-Ausschusses im Bundesrat sprach sich für einen besseren Bienenschutz durch die Verringerung von Pestiziden aus. „Auch hier muss Köstinger auf EU-Ebene entsprechend handeln“, freuen sich Schennach und Ecker. (Schluss) sr/bj